Imoberdorf René · Ständerat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Gemäss diesem Absatz soll ja der Bund auf Strom, der nicht aus nachweislich CO2-freier Produktion stammt, eine CO2-Abgabe erheben. Ich habe in der Kommission diesem Absatz auch zugestimmt, das aber in erster Linie, um eine Differenz zum Nationalrat zu schaffen, damit dort die Diskussion zur Problematik der Grosswasserkraft weitergeführt werden kann. So hat es auch der Kommissionssprecher ausgeführt.

Mit der Möglichkeit der Unterstützung der Wasserkraftwerke in einer wirtschaftlichen Notlage haben wir nun diese Differenz bereits geschaffen. Ich bin jetzt der Meinung, dass wir diese sogenannte Dreckstromabgabe fallenlassen sollten, auch wenn insbesondere aus klimapolitischer Sicht einiges dafür sprechen würde.

Es gibt aber auch gute Gründe dagegen. Diese Sonderabgabe wurde im Nationalrat bereits diskutiert und dann abgelehnt. Die Umsetzung wäre äusserst komplex und vermutlich auch teuer. Was die Auswirkungen dieser Sonderabgabe auf unsere Wirtschaft sein würden, war mir bei der Beratung in der Kommission nicht bewusst. Insbesondere für die energieintensiven Unternehmen hätte diese Sonderabgabe eine grosse finanzielle Zusatzbelastung zur Folge; Kollege Bischof hat das bereits ausführlich dargelegt. Sie würde diese Unternehmen, die zum grossen Teil auf den Export ausgerichtet sind, in ihrer Wettbewerbsfähigkeit weiter einschränken. Die europäischen Konkurrenten, ganz zu schweigen von den Vereinigten Staaten, welche billiges Schiefergas benutzen, um ihren Strom zu produzieren, sind offensichtlich nicht bereit, Dreckstrom zu besteuern, was unserer Wirtschaft zusätzliche Nachteile brächte.

Ich möchte Sie bitten, dem Einzelantrag Bischof zuzustimmen.