Graber Konrad · Ständerat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Nur noch ganz kurz: Ich glaube, die Argumente der Kollegen Hess Hans und Germann sind überzeugend. Es gibt ja die Aussage "Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu machen ...". Ich möchte das korrigieren: Wenn wir hier schon die Fassung des Bundesrates kürzlich verabschiedet haben, dann sollten wir uns hüten, jetzt bereits wieder eine Änderung vorzunehmen. Ich glaube, auch das gehört zur Rechtssicherheit, dass man bei einem einmal bestehenden Gesetzestext bleibt. Gut, der Kommissionspräsident hat Ausführungen dazu gemacht, was die Überlegungen waren. Aber wenn Sie diese Bestimmung ändern, führt das einfach auch zu Rechtsunsicherheit bei den Leuten bzw. bei den Kunden, die solche Anlagen bauen oder Wärmedämmungen vornehmen wollen.

Ich bitte Sie, hier keine Änderungen vorzunehmen und beim Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des Nationalrates zu bleiben.