Germann Hannes · Ständerat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Herr Kollege Hess hat seine Argumente umfassend dargelegt. Wir haben Ihnen allen ein Schreiben zukommen lassen, unterzeichnet unter anderem von den Kollegen Graber, Zanetti und meiner Wenigkeit. Es besteht wirklich Handlungsbedarf. Ich verstehe zwar schon diese Bedenken, die der Kommissionspräsident geäussert hat. Auf der anderen Seite geben wir ja bei den Steuern via Steuerharmonisierungsgesetz auch einheitliche Richtlinien für das Land vor. Bei den Baunormen versuchen wir auch seit Jahren oder Jahrzehnten, eine gewisse einheitliche Begrifflichkeit hinzukriegen; wir tun uns schwer damit. [PAGE 984]

Wenn wir jetzt den Einzelantrag Hess Hans ablehnen, öffnen wir den Bürokraten, die es auch in allen Kantonen und Gemeinden letztlich leider eben gibt, wiederum Tür und Tor. Es ist doch eine Schande, wenn wir einem Investor, der auf einem Heuschober mit einem rostigen Dach ein Solardach, eine Solaranlage installieren will - statt eines Eternitdachs oder einer anderen Überdeckung -, noch Steine in den Weg legen und die Betroffenen bis ans Bundesgericht von Lausanne gelangen müssen, um diese Anlage endlich bauen zu dürfen. Ich wähne mich da schon irgendwo im falschen Film, wenn ich gleichzeitig die ganzen Diskussionen zur Energiewende höre.

Wenn Sie diesen Leuten wieder einen Steilpass zuspielen wollen, bleiben Sie bei der Fassung der Kommission. Wenn Sie aber den Weg in Richtung einer besseren Lösung einschlagen wollen, dann schlagen Sie den Weg über den Antrag Hess Hans ein - damit sich wenigstens der Erstrat auch damit befassen kann. Ich bitte Sie also in diesem Sinne, hier für die Solarenergie, für die Förderung der erneuerbaren Energie ein klares Zeichen zu setzen und einen Pflock einzuschlagen.