Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Es sind schon nicht fadenscheinige Argumente, dagegen möchte ich mich verwahren. Es sind Fakten. Was Einzelfälle betrifft, so kann man einen Einzelfall immer lösen. Wir haben sogar noch zusätzlich eine Härtefallregelung. Ich bitte Sie, Herr Ständerat, das zur Kenntnis zu nehmen. Ihre Äusserungen kann ich so nicht akzeptieren.