Germann Hannes · Ständerat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Ich bin dem Kommissionspräsidenten dankbar dafür, dass er die Zahlen der Unternehmen hier aufführt - 9500 bis 11 000 -, die 60 Prozent des Energieverbrauches ausmachen. Aber das ist ja gerade der springende Punkt. Wenn wir diesen Unternehmen die Möglichkeit geben, künftig auf mehr Energieeffizienz zu setzen und ehrgeizige Ziele im Sinne unserer Energie- und Umweltpolitik zu erreichen, dann tun wir eben etwas Gutes. Es ist ja nicht gesagt, dass alle davon Gebrauch machen; nicht alle haben gleichermassen Chancen, ihre Energieeffizienz entsprechend zu steigern. Ich meine aber: Wir haben doch heute die Energieagentur der Wirtschaft, und seit Kurzem gibt es auch die Cleantech-Agentur Act. Mit deren Unterstützung könnte man die Kontrolle der Zielvereinbarungen wunderbar umsetzen. Man kann ja hohe Anforderungen stellen, und dann werden nicht alle Unternehmen automatisch befreit, aber es würde etwas im Sinne der Energiepolitik und vor allem der Energieeffizienz getan. Hier ist ein riesiges Potenzial. Ansonsten bezahlen die Unternehmen frustriert die Beiträge, die dann in irgendwelche KEV-Projekte fliessen, die wir ja gemäss Ratsbeschluss ab 2020 dann sowieso auslaufen lassen wollen und die an Bedeutung verlieren werden. Dann wird es einfach eine Lenkungsabgabe, sprich eine Verteuerung des Produktions- und Wirtschaftsstandortes Schweiz.

Das möchte ich nicht, und darum bitte ich Sie hier dringend, eine Differenz zu schaffen, entweder mit meinem Einzelantrag oder aber dann, indem Sie der Minderheit Hösli folgen.