Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Wir kommen jetzt zu einem ganz wichtigen Bereich der Energiestrategie, nämlich zur Förderung der Effizienzmassnahmen. Es ist unbestritten, dass das ein Schlüssel ist, um die Ziele zu erreichen, die wir uns im Rahmen der Energiewende und konkret im Rahmen dieser Energiestrategie setzen. Auch der Bundesrat hält in seiner Botschaft im Überblick zu den verschiedenen Ziele fest: "Der Bundesrat setzt in erster Linie auf eine konsequente Erschliessung der vorhandenen Energieeffizienzpotenziale ..." Erst in zweiter Linie werden die weiteren Massnahmen erwähnt. Ich denke, wir müssen uns das vor Augen halten: Wir haben uns im Bereich der Effizienz Ziele gesetzt. Sie sind realistisch, sie sind gut, auch ambitiös, aber eben in einem realistischen Rahmen. Wir wollen ja alle genau in diese Richtung gehen. Ich glaube, die Effizienz ist auch der am wenigsten bestrittene Teil der ganzen Energiestrategie. Um diese Ziele aber zu erreichen, müssen auch Massnahmen ergriffen werden. Diesen Tatbeweis sind wir noch schuldig. Wir kommen jetzt bei verschiedenen Artikeln genau auf diesen Bereich der Effizienz zu sprechen.

Konkret zu Artikel 45a: Ich nehme mit meiner Minderheit einen Passus, ein Anliegen auf, das der Nationalrat eingefügt hat. Es wurde jetzt sowohl inhaltlich als auch formell seitens der Kommissionsmehrheit - der Kommissionspräsident hat deren Haltung ausgeführt - Stellung genommen. Ich möchte mich zuerst zum formellen Teil, zur Argumentation anhand des Föderalismus, äussern. Wie Sie sehen, hat die Minderheit Anpassungen vorgenommen, die auf die Kompetenzen der Kantone Rücksicht nehmen. Ich möchte auch darauf hinweisen: Da der Bund mit Artikel 45a, wie die Minderheit ihn vorschlägt, nur die Mindesteffizienz definiert, aber weder die kantonale Umsetzung noch die Kontrolle übernehmen will, ist dies meines Erachtens verfassungskonform. Gemäss Artikel 89 der Bundesverfassung legt der Bund Grundsätze zum sparsamen und rationellen Energieverbrauch fest. Er erlässt Vorschriften über Anlagen und Geräte. Sie sehen - genau darum geht es hier. Dem Umstand, dass im [PAGE 982] Gebäudebereich hauptsächlich die Kantone zuständig sind, wird Rechnung getragen, indem die Minderheit gegenüber dem Beschluss des Nationalrates Ergänzungen einfügt.

Die Absätze 1 und 2 - dies zur Erklärung und zum weiteren Verständnis des Artikels - orientieren sich am Stand der Technik bezüglich Effizienz und schliessen keine Energieträger aus.

Bei den Absätzen 2 und 3 möchte ich darauf hinweisen, dass diese dazu beitragen, die sogenannte Winterstromlücke - also die saisonalen Unterschiede, die wir haben und die im Winter zu Problemen führen können - kleiner halten zu können. Stromheizungen, die gemäss Absatz 2 effizient sind, und die zusätzliche Stromproduktion in Grossfeuerungen, also Anlagen mit Wärme-Kraft-Koppelung - ein Anliegen, das von breiten Kreisen getragen wird -, helfen, den Stromverbrauch im Winter zu verringern und gleichzeitig die Produktion zu erhöhen. Beide Beiträge sind ganz wichtig für die Ziele, die wir uns im Bereich der Energiestrategie setzen.

Vielleicht macht es Sinn, Herr Präsident, dass ich zuerst die Diskussion abwarte und dass dann allenfalls absatzweise abgestimmt wird. Ich glaube, dass gerade Absatz 3 zeigt, dass wir hier noch ein grosses Potenzial haben. In der Schweiz liegen wichtige Effizienzpotenziale im Heizungsbereich brach, und durch Effizienzsteigerungen in der Stromproduktion kann die Versorgungssicherheit in den Wintermonaten wesentlich erhöht werden. Hier setzt dieser Artikel 45a an, indem die kombinierte Produktion von Wärme und Strom bei Grossfeuerungen eben gefördert werden kann.

Ich möchte Sie bitten zu beachten, dass die Minderheit die föderalistischen Bedenken mit Ergänzungen aufgenommen hat. Ich bin aber der Meinung, dass wir gut daran tun, diesen Artikel 45a, wenn auch in einer gegenüber dem Nationalrat angepassten Form, aufzunehmen: In Bezug auf die Ziele, die wir uns mit der Energiestrategie setzen, haben wir hier einen Schlüssel, den wir nicht aus der Hand geben sollten.