Casanova Corina · 2015-09-07

Wortprotokoll

Besten Dank für die Diskussion, die ich sehr geschätzt habe, weil wir schon länger daran sind, den dritten Stimmkanal für die Bürgerinnen und Bürger zu öffnen. Die Kantone entscheiden, ob sie Vote électronique einführen, wann sie es einführen und für wen sie es einführen wollen. Sie entscheiden, welches System sie dafür zur Verfügung stellen.

Seit ungefähr zehn Jahren werden Versuche durchgeführt - diese zählen auch -, und insgesamt wurden mit Vote électronique 33 Urnengänge auf Bundesebene durchgeführt. Der Bundesrat hat sich immer für die schrittweise Digitalisierung der politischen Rechte ausgesprochen. Für ihn steht aber immer im Zentrum, dass die Sicherheit gewährleistet sein muss. Aus diesem Grund hat er Anfang letzten Jahres, im Januar 2014, in den Verordnungen geregelt, wie die Anforderungen sein müssen, damit auch elektronisch abgestimmt und gewählt werden kann. Diese Verordnungen sind in Kraft getreten; sie müssen seit Juli 2015 umgesetzt sein.

Betreffend die Anzahl der Systeme fordert der Interpellant, dass es nur ein System sein soll, das auch von der öffentlichen Hand angeboten wird. Die Kantone sind die Projektleiter im Bereich der Digitalisierung der politischen Rechte, sie haben die Kompetenz; das müssen also die Kantone entscheiden. Die Kantone sind auch selber zum Schluss gekommen, dass sie darüber sprechen müssen. Sie haben nach der vergangenen Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz vereinbart, nach den Nationalratswahlen zusammenzukommen und über Fragen der Kooperation zu diskutieren, damit auch die Wirtschaftlichkeit gegeben ist.

Betreffend das Konsortium Folgendes: Warum konnte der Bundesrat die Gesuche der neun Konsortiumskantone nicht gutheissen? Die Kantone haben im Juni die Gesuche eingereicht. Im Juli haben wir die Unterlagen erhalten, darunter auch den Bericht eines Experten, der ausgewiesen hat, dass persönliche Daten der Stimmberechtigten mangelhaft gelöscht werden. Es ist technisch nicht auszuschliessen, dass unbefugte Personen Zugang zu diesen Daten erlangen könnten. Dieses Problem lässt sich technisch beheben, aber die Zeit vor den Nationalratswahlen reichte nicht mehr dafür aus, das zu tun. Aus diesem Grund wurden diese Gesuche dann auch abgelehnt.

Was den Quellcode betrifft, hat der Bundesrat in der Antwort auf die Interpellation sowie in der Stellungnahme zur Motion Darbellay 15.3492 gesagt, dass die Absicht besteht, hier weiter zu gehen. Es ist auch hier in der Kompetenz der Kantone, die Quellcodes offenzulegen, und die Kantone haben schon mehrmals betont, dass sie den Zugang zu den Quellcodes erleichtern werden. Wir werden das bei den nächsten Revisionen der Rechtsgrundlagen zusammen mit den Kantonen anschauen.

Was die Anzahl der Systeme betrifft, liegt diese eben in der Kompetenz der Kantone. Der Bund wird sich dafür einsetzen, dass man eine Reduktion vornimmt und auch wirtschaftlich denkt. Aber er ist auch der Meinung, dass durch mehrere Systeme das Risiko eigentlich vermindert wird.

Was die Post betrifft, haben wir erfahren, dass sie jetzt mit Neuenburg zusammenarbeitet und dass sie mit einem System arbeitet, das von einer privaten Firma entwickelt wurde. Ob es private Systeme sind oder Systeme der öffentlichen Hand - sie müssen die Anforderungen erfüllen, die in den Rechtsgrundlagen niedergeschrieben sind. Wenn sie diese erfüllen, können sie eigentlich auch das E-Voting [PAGE 694] anbieten. Wie gesagt worden ist, dient dieses jetzt in erster Linie auch den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die gerne am politischen Leben, an den Abstimmungen und Wahlen teilnehmen möchten. Es soll nach wie vor ein Ziel sein, und das ist es auch für den Bundesrat, dass nebst der Urnenabstimmung und der Briefabstimmung dieser dritte Stimmkanal gefördert wird.

Betreffend die Situation des Konsortiums: Ich hoffe, dass das Konsortium nach wie vor dieses Ziel hat - wir hatten zusammen eine Strategie festgelegt, wonach dieser dritte Stimmkanal weiterhin gefördert wird. Ich würde es natürlich sehr bedauern, wenn jetzt von diesem Ziel abgerückt würde. In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Diskussion.