Föhn Peter · Ständerat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Es ist richtig, Frau Bundesrätin: Ich war bei der Beratung der Bundespersonalgesetzgebung dabei; wir waren aber natürlich auch damals nicht einig miteinander, wie weit sie gehen solle. Ich sage jetzt vor allem auch zu Monsieur Berberat und seinen Kollegen zu meiner rechten Seite: In den letzten zwei Jahren hat sich natürlich wiederum viel verändert. Ansonsten müssten Sie vielleicht einmal ein Unternehmen übernehmen, ein Geschäft führen und Löhne bezahlen. Wenn wir diesen Forderungen, die immer und immer wieder gestellt werden, Folge leisten wollten, wie Sie sich vorhin äusserten, bin ich überzeugt, dass die Hälfte der Betriebe in der Schweiz geschlossen werden müsste - da müssen wir einfach Klartext sprechen. Da sieht man grosszügig darüber hinweg, aber ich bitte schon, dass man dem irgendwie Rechnung trägt.

Jetzt habe ich ein Postulat eingereicht, das nicht so weit geht wie die vorhergehende Motion. Aber es könnte dem Bundesrat ein Werkzeug an die Hand geben. Ich bin froh, dass die vor meiner Motion beratene Motion, jene der FK-SR, angenommen wurde und zumindest zu einem guten Teil umgesetzt werden könnte. Die zunehmende Regulierungsflut, welche zwar zum grossen Teil hausgemacht ist, bürdet nämlich der Wirtschaft immer wieder höhere Kosten auf. Treiber sind nicht in erster Linie die Verwaltung oder die Administration, sondern wir, das Parlament, das der Verwaltung immer wieder neue Aufgaben aufbürdet. So ist auch die Seitenzahl des Amtlichen Bulletins von 2000 bis 2014, man höre und staune, von 6035 auf 10 892 Seiten angestiegen.

Die Ausgabenbremse hat sich bekanntlich bewährt. Deshalb ist meines Erachtens zu prüfen, ob diese nicht auch auf das Bundespersonal angewandt werden könnte. Denn sobald die Umsetzung einer Parlamentsvorlage mehr Personal benötigt, wäre bei der Schlussabstimmung in beiden Räten [PAGE 1034] anstelle des absoluten Mehrs auch das qualifizierte Mehr erforderlich. Falls diese Hürde nicht genommen werden könnte, müsste die betreffende Vorlage allenfalls als gescheitert gelten. Eine Ausweitung dieses Vorgehens auf das Personal würde das Parlament zu mehr Zurückhaltung anhalten und der ständigen Ausdehnung der Staatstätigkeit einen Riegel schieben, respektive der Bundesrat müsste dann immer wieder den Mahnfinger frühzeitig heben, wie das heute bei den Sachgeschäften auch gemacht wird. Die zunehmende Regulierungsflut lähmt die Wirtschaft. Stichworte sind: Höhere Kosten, Abgaben, Auflagen usw. Aber ich habe gesagt: Das ist grösstenteils hausgemacht, wir haben es selbst gemacht.

Die Frau Bundesrätin hat es richtig gesagt: Wir haben gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, das prangert Föhn überhaupt nicht an. Ich habe nie gesagt, dass in der Verwaltung nicht gut gearbeitet wird. Eventuell ist zum Teil das Gegenteil der Fall - vielleicht arbeitet sie zu gut. Ich erinnere an das Lebensmittelgesetz: Es wurde von unserer Seite nach Treu und Glauben erarbeitet und entwickelt. Und was höre ich heute: Die Lebensmittelverordnung dazu umfasst über zweitausend Seiten, 2050 Seiten wurden überschritten. So kann, so darf es nicht weitergehen! Ich glaube, hier müssen wir auch dem Bundesrat - ich sage es noch einmal - ein Werkzeug an die Hand geben, sodass wir die Ausgabenbremse auch auf das Personal übertragen können.

Ich danke für die Annahme des Postulates.