Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Die Minderheit II (Berberat) will eine Laufzeitbeschränkung. Vorher, beim Langzeitbetriebskonzept, war das entgegen Ihren Aussagen keine Alternative, sondern das war immer noch auch bei unbefristeter Bewilligung ein Konzept. Hier haben Sie eine Alternative, respektive das ist jetzt das politisch gesetzte Enddatum. Das [PAGE 1024] will der Bundesrat nicht, denn das haben wir nicht in unserem System. Wir haben heute überall unbefristete Betriebsbewilligungen. Hier haben wir ja auch die Volksinitiative der Grünen Partei: Der bundesrätliche Vorschlag ist immer noch der indirekte Gegenvorschlag zu dieser Volksinitiative, die mit 45 Betriebsjahren politisch ein Enddatum setzen will. Hier will die Minderheit II (Berberat) genau dasselbe, einfach mit 50 Jahren. Beides lehnt der Bundesrat ab, weil es effektiv die heutigen Spielregeln verletzt und weil es zu Haftpflichtansprüchen gegenüber dem Staat und damit gegenüber den Steuerzahlenden führen würde. Man kann jetzt sagen, das sei nicht so schlimm, aber ich erinnere Sie: Bei Kaiseraugst waren ja bürgerliche Personen an der Spitze, selbstverständlich musste der Staat damals zahlen. Und hier muss man zahlen.

Die Frage nach der Höhe der Laufzeitbeschränkung können wir nicht beantworten. Ich glaube auch, viel eher als jetzt die Frage des Alters wird sich für einige Werke wahrscheinlich einmal die ökonomische Frage stellen, je nachdem, wie sich die Preise entwickeln und wie hoch die Sicherheitsinvestitionen sind. Es wird wahrscheinlich am ehesten so sein. Wir haben diese Diskussionen um Beschränkungen, um politische Laufzeiten ja schon zigmal geführt. Das Schweizervolk hat das bis anhin abgelehnt. Deshalb würde ich das jetzt auch nicht ohne Not beschliessen, sondern effektiv beim heutigen System bleiben, zumal die Anlagen ja wirklich nahe an diesem Ende sind bzw. die beiden Beznau-Werke sich sicher ihrem natürlichen Lebensende nähern.