Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Da kann ich nur allgemein reagieren, Herr Ständerat. Ja, Grossbritannien will bauen. Das Land hat weniger Wasser und noch weniger Sonne als wir. Aber es subventioniert eben z. B. das Kernkraftwerk Hinkley Point mit 16 Cents pro Kilowattstunde; es hat eine Betriebszeit von 35 Jahren. Finnland wollte einmal mit dem neuen Kernkraftwerk im Jahr 2008 fertig sein, man hat dabei jetzt aber etwa acht Jahre Verspätung sowie dreimal höhere Investitionskosten als vorgesehen. In Frankreich ist Flamanville ein grosses Problem, deshalb wird auch Fessenheim leider nicht 2016 abgestellt werden, wie dies von Präsident François Hollande einmal versprochen worden war. Es gibt also wahrscheinlich zunehmend Probleme. China hat selber eine Nukleartechnologie aufgebaut; das Land braucht so viel Strom, dass es jede Energiequelle nutzt - das ist legitim. China ist aber auch ein grosses Land mit weniger dicht besiedeltem Gebiet als die Schweiz.

Ich finde es immer wieder spannend, was gesagt wird, so, wie es auch vorhin der Fall war: Kollege Germann hat als Schaffhauser das Langzeitbetriebskonzept erwähnt. Ich verstehe, dass Ihr Kanton zwar auch Axpo-Aktionär ist und während Jahren selbstverständlich Kernkraft zu günstigen Preisen bezogen hat. Es gibt hier halt Zielkonflikte, und am Ende muss man sagen: Wir haben Alternativen. Das Parlament und der Bundesrat haben entschieden, dass keine neuen Kernkraftwerke gebaut werden. Sie haben dort auch nichts anderes deponiert, Sie waren einverstanden. Wir sagen aber auch, dass wir in der Forschung engagiert bleiben, wir haben keinen Franken an Forschungsgeldern gekürzt. Denn wir wollen die Forschungsziele im Auge behalten. Man weiss ja nie, was die Zukunft bringen wird. Deshalb werden wir Sie mittels Monitoring und Berichten immer wieder darüber orientieren. Dann kann man, falls eine Technologie weniger risikobehaftet und allenfalls günstiger ist usw., jederzeit das Gesetz anpassen. Aber das ist nicht in Sicht, und deshalb stimmen die Entscheide für die Schweiz. Sie führen uns in eine gute Zukunft. Was in dreissig Jahren sein wird, ist wie üblich in vielen Bereichen unseres Lebens nicht voraussehbar - aber wir zementieren ja auch nichts.