Germann Hannes · Ständerat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Ich danke dem Kommissionspräsidenten für die Berichterstattung. Er hat die wesentlichen Punkte ausgeführt. Ich danke auch dem Bundesrat für die Bereitschaft, die Motion anzunehmen. Ich glaube, es ist ein wichtiger Schritt, der auch Klarheit schafft, vor allem bei den künftigen Verhandlungen.

Die einzige kleine Ausnahme, die man erwähnen könnte, betrifft Ziffer 3. Dort ist beim Bundesrat gewiss ein Verhandlungsspielraum vorhanden. Aber der Text gibt auch die klaren Richtlinien vor, wie sie eben von der Mehrheit im Parlament getragen werden, und das finde ich positiv. Über die Ziffern 1, 2 und 4 kann man diskutieren, vor allem über Ziffer 4. Aber ich bin sehr erleichtert über die haushohe Annahme von Ziffer 1, nämlich unmissverständlich darzulegen, dass eben die Schweiz ein unabhängiger Staat ist und dass wir unsere Souveränität auf keinen Fall unterlaufen haben möchten. Insofern meine ich, es sei vertrauensbildend gegenüber dem Volk. Es sind vier klare Eckwerte. Es stärkt aber auch unseren Verhandlungsdelegationen den Rücken. Sie können sich auf einen Parlamentsentscheid abstützen, und damit wird die notwendige Klarheit geschaffen. Die Wirkung ist sicher nicht zu überhöhen, da gehe ich mit allen bisherigen Votanten einig. Sie ist aber auch nicht zu unterschätzen, und manchmal braucht es solche Signale. In dieser schwierigen Situation, in der wir vor wichtigen Dossiers stehen, bei denen wir Lösungen zu finden haben, finde ich die Motion auch vom Zeitpunkt her richtig.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung gemäss Bundesrat und Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission.