Germann Hannes · Ständerat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Der Sprecher der Mehrheit respektive der Kommissionspräsident hat bereits auf die Argumentation der Minderheit hingewiesen. Gewiss, auch die Minderheit will, dass die Qualität unserer Beziehungen zur Europäischen Union gewährleistet und aufrechterhalten wird. Darin sind wir uns eigentlich einig, und der Motionstext geht auch in diese Richtung.

Wenn wir aber etwas tiefer hineintauchen und uns mit der Begründung der Motion befassen, stellen wir fest, dass es dort schon ein bisschen anders aussieht. Wir lesen hier, dass es der Motionärin eigentlich darum geht, dass das Stimmvolk nicht gewusst habe, dass die Masseneinwanderungs-Initiative mit der Weiterführung der geltenden bilateralen Verträge kaum kompatibel sei. Daher solle mit einem neuen Erlass das Fundament einer neuen Partnerschaft zwischen der Schweiz und Europa gelegt werden. Das ist doch ein Indiz dafür, dass es eben in die Richtung geht, es brauche quasi eine neue Abstimmung. Wir in der Minderheit haben das mindestens so aufgefasst.

Ich verweise einfach gerne darauf, dass wir über hundert bilaterale Verträge in irgendeiner Form mit der EU haben und dass über hundert Verträge völlig ungefährdet sind, aber dass es in einem, im angesprochenen Bereich der Personenfreizügigkeit, natürlich zu gewissen Problemen kommt. Aber es ist ja dann noch lange nicht gesagt, dass das das Ende des bilateralen Weges wäre. Die EU hat ja noch nicht einmal gesagt, was sie denn dort tatsächlich will. Wir müssen sagen, wie wir die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen wollen, und das hat der Bundesrat vor und wird es auch machen. Aber dafür brauchen wir diese Motion beileibe nicht, zumal sie der Motion, die Sie vorhin überwiesen haben, ein Stück weit zuwiderläuft. Wir haben dort ein Hintertürchen geschlossen, und jetzt kommt diese Motion und macht ein anderes wieder auf. Ich meine, das sorgt dann für Verunsicherung.

Bleiben Sie doch hier auf der Linie! Diese Motion brauchen wir nicht. Das, was die Motion fordert, macht der Bundesrat nun wirklich ohnehin. In diesem Sinne können Sie getrost der Minderheit folgen und die Motion ablehnen.