Fetz Anita · Ständerat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Ja, ich bin einverstanden mit meinem Vorredner: Der Einbruch im Detailhandel wegen dem Einkaufstourismus und der Frankenstärke ist gross. Dennoch halte ich mich an die dreimalige Empfehlung der Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren und lehne die Vorlage ab. Warum?

Sie bewirkt rein gar nichts gegen den Einkaufstourismus. Sie ist reinste Symbolpolitik. Wir erreichen nur neue Regulierungen ohne Wirkung und ohne Mehrwert. Der Grund für den Einkaufstourismus, das sollte jetzt langsam dem Hinterletzten klar sein, sind die tiefen Preise im Ausland - egal zu welcher Zeit dort eingekauft werden kann. Das können wir nur mit einer Änderung des Kartellrechts lösen, und das ist ja aufgegleist. Am wirkungsvollsten wäre, die Importzölle [PAGE 1071] abzuschaffen. Aber da haben Sie ja nicht den Mut, gegen die mächtigen Interessenverbände anzutreten.

Mit dem Antrag der Mehrheit greifen wir tief in die Kompetenz der Kantone ein. Ladenöffnungszeiten durch den Bundesvogt einzuführen, das lehne ich ab, genauso, wie Sie es ablehnen, dass Steuern durch den Bundesvogt harmonisiert werden.

Vielleicht noch ein Wort zu den Grenzkantonen: Ich bin Bewohnerin eines Grenzkantons, ich habe mit dem Velo zehn Minuten, bis ich zum Einkaufen im Ausland bin. Mein Kanton hat schon lange Öffnungszeiten bis 20 Uhr. Baselland, der Kanton von Kollege Claude Janiak, hat schon lange total liberalisierte Öffnungszeiten. Ihr Kanton, Kollege Germann, hat schon lange längere Öffnungszeiten, und Sie haben es vorhin gerade bestätigt: Diese längeren Öffnungszeiten nützen eben nichts - in Basel wird diese Möglichkeit von den Geschäften kaum genutzt -, und zwar aus dem einfachen Grund, weil der Umsatz nicht steigt und die längere Öffnungszeit unverhältnismässig teuer ist im Vergleich zum Umsatz, den man in diesen Randstunden machen kann. Niemand hindert die Geschäfte in Basel, bis 20 Uhr offen zu haben; in Baselland können sie sogar bis in die Nacht offen haben. Was sie hindert, das ist ausschliesslich der Grund, dass es sich einfach nicht rechnet, nicht einmal mit der Frankenstärke.

Was die Mehrheit mit diesem Bundesgesetz macht, ist für mich eine völlig wirkungslose Zwängerei - nur weil Sie nicht fähig sind, in Ihren Kantonen für Ordnung zu sorgen! Warum machen Sie denn das nicht in Ihren Kantonen? Wir haben es ja auch gemacht in Basel; Schaffhausen hat es gemacht, Aargau hat es gemacht, Zürich hat es gemacht, Thurgau hat es gemacht, Obwalden, Nidwalden, Schwyz und Glarus ebenfalls. Aber nein, wenn im Tessin ein Problem ist, wenn in Graubünden ein Problem ist, müssen wir die ganze Bundesmaschinerie rattern lassen! Das finde ich einfach nicht adäquat, man sagt dem vornehm "nicht ganz stufengerecht".

Deshalb bitte ich Sie, dieses Bundesgesetz wegen Wirkungslosigkeit und Unnötigkeit abzulehnen.