Diener Lenz Verena · Ständerat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat mit Botschaft vom 26. Mai 2010 den eidgenössischen Räten den Entwurf einer Änderung des Asylgesetzes unterbreitet, mit der Geschäftsnummer 10.052. Wir im Ständerat haben diese Vorlage in zwei Gesetzentwürfe aufgeteilt. Der erste Entwurf ist am 14. Dezember 2012 von den eidgenössischen Räten angenommen worden. Der Ständerat hat den zweiten Entwurf am 12. Dezember 2011 an den Bundesrat zurückgewiesen, mit dem Auftrag, eine neue Vorlage zur Beschleunigung der Asylverfahren durch die Schaffung von Verfahrenszentren des Bundes sowie durch die Anpassung der Beschwerdefristen und des Rechtsschutzes für die Asylsuchenden zu unterbreiten. Der Nationalrat stimmte diesem Beschluss am 13. Juni 2012 zu.

Indem der Bundesrat der Bundesversammlung die neue Vorlage 14.063 unterbreitet hat, hat er diesen Auftrag erfüllt, wir haben den Gesetzentwurf auch entsprechend bearbeitet und verabschiedet. Die noch hängige zweite Vorlage des Geschäfts 10.052 ist deshalb abzuschreiben.

Das ist der Beschluss Ihrer Kommission, und ich bitte Sie, diesem zu folgen.