Fehr Hans · Nationalrat · 2015-09-15

Wortprotokoll

Ich bitte Sie in aller Form, bei dieser Zivildienstvorlage an Ihrem ursprünglichen Entscheid festzuhalten. In der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates war es ein Zufallsmehr von 12 zu 11 Stimmen für die andere Seite. Es hätte geradeso gut umgekehrt sein können. Warum bitte ich Sie um Festhalten? [PAGE 1550]

Wir fällen hier einen Grundsatzentscheid. Der zivile Ersatzdienst soll in vernünftiger Form beibehalten werden, aber gleichzeitig wollen wir nicht gegen die Armee arbeiten. Ich habe im Schulwesen auf Real- und Sekundarstufe immerhin dreizehn Jahre Erfahrung gesammelt. Auch wenn die Umstände heute etwas anders sein mögen als damals, halten wir daran fest, dass in der Schule der Lehrer die Verantwortung für seine Klasse trägt. Diese Verantwortung kann durch niemanden relativiert werden. Wir brauchen in der Volksschule keine Hilfslehrer.

Natürlich nimmt jeder gerne Entlastungen in Anspruch. Aber man muss aufpassen, wer für diese Entlastungen sorgt und wie diese Entlastungen vor sich gehen. Wenn das Betätigungsfeld der Zivildienstleistenden, das ja schon breit ist, nun noch auf die Schule ausgeweitet werden soll, dann gehen die Meinungen dazu meilenweit auseinander. Man hört von Aufgaben wie Pausenaufsicht, Verteilen von Pausenäpfeln, Schulreisebegleitung, Lernhilfe usw. Schon da haben wir ein ziemlich grosses Wirrwarr. Wenn schon Hilfs- oder Zusatzkräfte eingesetzt werden, dann sollen das ausgebildete Leute sein. Das können in gewissen Fällen auch Pensionäre sein, welche die Schüler da und dort mit grosser Inbrunst unterstützen.

Ich bitte Sie: Öffnen Sie diese Türe nicht für Zivildienstleistende; ich habe nichts gegen sie, aber das ist kein Betätigungsfeld für sie. Wir wollen die Schule nicht noch mehr zum Tummelplatz für allerlei Experimente machen.

Herr Bundesrat Schneider-Ammann hat uns in der Kommission gesagt, er habe von einem Lehrer gehört, der gesagt habe, er könne dank den Zivildienstleistenden endlich wieder einmal normal Schule geben. Da müsste sich dieser Lehrer doch fragen, ob er am richtigen Platz ist. Ich habe in Diskussionen schon mehrfach die Frage gehört: Sind die Zivildienstleistenden überhaupt die richtigen Vorbilder? Sie erfüllen ja eine verfassungsmässige Pflicht, die allgemeine Wehrpflicht, nicht. Sind das die richtigen Vorbilder für die Schüler?

Seien Sie ehrlich, auch Sie auf der linken Seite! Das wahre Motiv für den Einsatz von Zivildienstleistenden in der Schule ist doch das folgende: Man will noch mehr Plätze schaffen für Zivildienstleistende. Wir haben ja praktisch die freie Wahl, also wird der Zivildienst noch attraktiver, und man will effektiv Tausende von zusätzlichen Plätzen schaffen. Wenn ich dann frage, was man mache, wenn 8000, 10 000 oder mehr pro Jahr Zivildienst leisten möchten, dann sagt man, das werde schon nicht so eintreten. Aber dieses Prinzip Hoffnung funktioniert nicht.

Es gibt, ich betone es noch einmal, genügend Einsatzmöglichkeiten, gute Einsatzmöglichkeiten für Zivildienstleistende. Öffnen Sie bitte diese Türe nicht! Setzen Sie eine klare Grenze: kein Einsatz in Schulen! Alle anderen Einsätze sind okay, die kann man weiterführen, aber bitte keinen Schuleinsatz.