David Eugen · Ständerat · 2001-12-13

Wortprotokoll

Dies ist - neben der Frage der Wiederaufbereitung und der Frage der Mitbestimmung der Bevölkerung beim Bau neuer Kernanlagen - der dritte Punkt, der für die Akzeptanz dieses Gesetzes zentral ist. Ich empfehle Ihnen daher, auch diesen Punkt sehr sorgfältig zu beurteilen und im Ergebnis dem Bundesrat bzw. der Minderheit zu folgen.

Zu dem, was Kollege Schweiger gesagt hat, ist zu sagen, dass die Atomenergieproduktion in ausgedehntem Ausmass besondere Massnahmen des Staates voraussetzt wie sonst kein anderer Bereich. Darunter fallen vor allem die Bereitstellung der Tiefenlager, aber auch die völkerrechtlichen Verträge, die für diese Produktion abgeschlossen werden müssen. Diese Massnahmen werden für alle gemeinsam getroffen. Hier wird auch eingefordert, dass der Staat diese Aktivitäten für alle diese Betreiber im gleichen Umfange betreibt und insbesondere die notwendigen Räume, Orte und Mittel für die Tiefenlager bereitstellt. Daher ist auf der anderen Seite auch eine Solidarität unter den Kraftwerkbetreibern zu fordern, was die Kosten für diese Anlagen angeht. Es kann nicht sein, dass nachher die Eidgenossenschaft und nicht die betroffene Wirtschaft die Kosten der Abfallentsorgung tragen muss; deren Vertreter müssen gemeinsam für diese Endlager einstehen. Daher ist die Lösung, die der Bundesrat vorsieht, richtig.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit zuzustimmen.