Schelbert Louis · Nationalrat · 2015-09-15

Wortprotokoll

Der Hunger in der Welt ist eine der wichtigsten politischen Fragen. Etwa 800 Millionen Menschen leiden an Mangelernährung, 162 Millionen Kleinkinder in Entwicklungsländern sind chronisch unterernährt. Das müsste nicht sein, Hunger ist das grösste lösbare Problem auf dem Erdball.

Einen Beitrag zur Bekämpfung des Hungers zu leisten ist das Hauptziel der Volksinitiative mit dem Titel "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln". Die Fraktion der Grünen sagt Ja dazu. Es wird ein reales Problem angegangen. Die ethische Dimension wird durch die aktuellen Flüchtlingsströme noch weiter unterstrichen.

Die Initiative betrifft eine andere Facette des Ziels, das wir Grünen mit unserer Volksinitiative "für gesunde sowie umweltfreundlich und fair produzierte Lebensmittel" anpeilen. Die Fair-Food-Initiative legt den Finger auf die Qualität und einen sorgfältigen Umgang mit Produkten und auf einen fairen Handel. Das ist dringend nötig, der Handel mit Nahrungsmitteln muss der Versorgung dienen.

Spekulation mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen kann die Hungerproblematik verschärfen. Die Initiative verlangt erstens ein Teilverbot solcher Spekulation für Banken, Versicherungen, Effektenhändler, Fonds usw., die ohne echtes Interesse an den Produkten in Finanzinstrumente für Nahrungsmittel investieren. Zweitens soll sich der Bund auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass die Spekulation mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen weltweit wirksam bekämpft wird. Händler und Produzenten von Nahrungsmitteln, die sich über Derivate absichern, wären vom Teilverbot ausgenommen.

Es trifft zu, dass für die langfristige Entwicklung von Nahrungsmittelpreisen Produktion und Angebot sowie Nachfrage und Lagerbestände entscheidend sind. Das kann - auch infolge Witterung - zu grossen Preisschwankungen führen.

Aber es gibt auch die Finanzspekulation, die nicht sein muss und die bei Nahrungsmitteln auch nicht sein soll. Studien bestätigen, dass die Spekulation mithelfen kann, Unsicherheiten zu schaffen. Darauf hat in der vorberatenden Kommission auch der Experte der Entwicklungsorganisationen von Alliance Sud, Markus Mugglin, hingewiesen. Spekulation kann, wenn es um Preisspitzen geht, Schaden anrichten und die Hungerproblematik verschärfen. Von daher beweisen Tabellen oder Grafiken, die einen Mehrjahresverlauf von Preisen zeigen, wenig. Auf Seite 2511 der Botschaft sind Preisentwicklungen wichtiger Grundnahrungsmittel abgebildet. Sie zeigen, dass zu bestimmten Zeiten Spitzen entstehen. Diese Spitzen stellen je nachdem für die Bevölkerung in Entwicklungsländern ein grosses Problem dar. Für solche Spitzen sind Spekulationen der Finanzindustrie massgeblich mitverantwortlich.

Solche kurzzeitige Preisspitzen will die Initiative wegen der verheerenden Auswirkungen auf die ärmste Bevölkerung soweit möglich ausschalten. Es ist nicht überall auf der Welt so, dass die Menschen wie in der Schweiz vielleicht 7, 8 oder 10 Prozent ihrer Ausgaben für Nahrungsmittel tätigen, es gibt Regionen, da sind es 60 bis 80 Prozent. Daher setzt die Initiative an einem richtigen Ort an, nämlich dort, wo unnütze Spekulation stattfindet, die je nach Situation dazu beiträgt, Hungerkrisen zu verschärfen.

Der Bundesrat anerkennt im Grundsatz die Problematik, lehnt die Initiative aber ab. Aus seiner Botschaft an das Parlament könnte man schliessen, in Zeiten der Knappheit finde keine Spekulation mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen statt. Das sehen wir nicht so. In Ergänzung der Voten, namentlich aus der SP-Fraktion, ist noch Folgendes zu sagen: Der Bundesrat berücksichtigt eine wichtige Studie nicht; er diskutierte sie weder in der Botschaft noch in der Kommission. Valiante und Egenhofer weisen nach, dass 2008, im Zeitpunkt der Knappheit und des Hungers, bei Weizen und Mais Lagerbestände aufgebaut wurden. Trotz der Knappheit der Güter wurde also weiter spekuliert. Eine künstliche Verknappung beim Angebot wirkt sich preissteigernd aus, das vergrössert die Gefahr von Hunger und Elend, der Hunger in Entwicklungsländern wird so geschürt statt bekämpft.

Immerhin war der Bundesrat beim Finanzmarktinfrastrukturgesetz bereit, sogenannte Positionslimiten zu ermöglichen. [PAGE 1576] Damit lassen sich die in einer Hand gehaltenen Warenderivate begrenzen, und es kann unter Umständen verhindert werden, dass der Markt durch eine Übermacht von in einer Hand gehaltenen Derivaten destabilisiert wird und dass die Preisentwicklung manipuliert werden kann. Das ist ein Teilerfolg der Volksinitiative. Der Bundesrat soll die entsprechenden Bestimmungen so rasch als möglich erlassen.

Gegen die Spekulationen der Finanzindustrie hilft jedoch vor allem die Annahme der Initiative. Die Schweiz ist einer der grössten Rohstoffhandelsplätze der Welt, einige der grössten Unternehmen der Branche haben ihren Sitz z. B. in Genf und in Zug. Der Schweizer Gesetzgeber ist damit besonders gefordert. Dass hierzulande derzeit keine solchen Handelsplätze mehr bestehen, ändert daran nichts. Andere Länder schreiten regulatorisch ein. So gilt es zu verhindern, dass die Schweiz in der Folge wieder zu einem Ort wird, wohin mit diesem Handel ausgewichen werden kann.

Im Sinne der Darlegungen bitte ich Sie, diese Initiative zur Annahme zu empfehlen.