Jans Beat · Nationalrat · 2015-09-15

Wortprotokoll

Im Namen der Minderheit bitte ich Sie, die eidgenössische Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln" zur Annahme zu empfehlen.

2007/08 und 2011, Sie haben es gehört, kam es zu heftigen Preisausschlägen auf den Weltmärkten. Der Getreidepreis stieg um über 70 und bis zu 200 Prozent, und das innert kurzer Zeit. Für Millionen von Menschen bedeutete das Hunger, für Millionen von Menschen bedeutete das Elend: Sie konnten sich ihr tägliches Brot nicht mehr leisten. Vor und während solcher Hochpreisphasen konnte man in Fachzeitschriften für Finanzanleger lesen: "Profitieren Sie von der Knappheit, investieren Sie in Rohstoffe!"

Trotzdem will uns eine Mehrheit weismachen, dass es das Problem gar nicht gibt, dass Spekulation ja eigentlich etwas Sinnvolles sei und letztlich zur Glättung der Preise beitrage und nicht die Preise in die Höhe treibe. So einfach ist es aber nicht, das hat Frau Bertschy - dafür danke ich ihr sehr - in einem sehr differenzierten Votum dargelegt. Die Wissenschaft streitet ziemlich heftig darüber, ob es stimmt, dass Spekulation die Nahrungsmittelpreise in die Höhe treibt. Sie streitet darüber. Es sind nicht weniger als 136 Arbeiten, die 2014 erstellt wurden und die einen negativen Impact von Warenspekulation auf die Warenmärkte ausweisen. Davon sind 26 Fachartikel, die also ein wissenschaftliches Peer Review durchgemacht haben, und 71 Forschungsarbeiten, die an Universitäten veröffentlicht wurden. 23 sind Stellungnahmen von Händlern oder Analysten.

Das Problem ist also nicht so einfach aus der Welt zu schaffen, indem man sagt, es existiere nicht. Wir müssen uns dem Problem stellen, und ich stelle mich auf den Standpunkt: Im Zweifelsfall, wenn es um das Leben von Menschen geht, wenn es um Hunger geht, gilt das Vorsorgeprinzip und gilt es also, den vorsichtigen Weg zu wählen. Profit darf nicht das Elend von anderen Menschen fördern. Namhafte Institutionen wie Unctad, Oxfam, FAO oder auch die Weltbank haben - wir haben es gehört - das Problem erkannt. Das Problem ist da und ist unter keinem Titel zu akzeptieren.

Genau deshalb haben die Juso die Initiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln" lanciert. Die Initiative - lesen Sie genau - ist ziemlich differenziert. Sie spricht keine Totalverbote aus, sondern sie sagt in Buchstabe b, dass Verträge mit Produzenten und Händlern von Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln über die terminliche oder preisliche Absicherung bestimmter Liefermengen weiterhin zulässig sind. Da [PAGE 1572] kommt der Begriff "Händler" vor, und da kommt der Begriff "preisliche Absicherung" vor. Das ist also weiterhin zulässig.

Es stellt sich nun die ganz schwierige Frage: Wie lässt sich das umsetzen? Denn es gibt in der Tat sehr viele Händler in diesem Bereich, und es gibt natürlich sehr viele Produkte, mit denen Preise abgesichert werden sollen.

Wir von der Minderheit stellen uns auf den Standpunkt: Was wir mit dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz verabschiedet haben und was der Bundesrat in Aussicht gestellt hat, stellt eine interessante und genügende Umsetzung dieser Initiative dar. Das Finanzmarktinfrastrukturgesetz macht nämlich genau das, was die Initiative will: Es macht eine Trennung zwischen schädlicher Spekulation einerseits und nützlichem Absichern, also "hedging", andererseits.

Diese Unterscheidung ist keine einfache Sache, aber sie wird auf internationaler Ebene längst vorangetrieben: Es gibt in den USA Gesetzgebungen, mit dem Dodd–Frank Act; es gibt mit Mifid II Gesetzgebungen, die in den EU-Ländern in Ausarbeitung sind. Das sind Lösungsansätze. Wir haben mit dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz diese internationalen Lösungsansätze unterstützt und sollten jetzt diesen Weg konsequent weitergehen. Wir fordern also vom Bundesrat, dass er die Möglichkeit, die er hat, nämlich diese sogenannten Positionslimiten einzuführen, in Abstimmung mit der internationalen Gemeinschaft nutzt und damit die Umsetzung dieser Initiative fördert.

In diesem Sinn bitte ich Sie, diese Initiative, die viele Auslegungsmöglichkeiten offenlässt, zu unterstützen, weil wir nicht mehr wollen, dass Menschen andere Menschen ins Elend treiben, indem sie Gewinne machen.