Graf Maya · Nationalrat · 2015-09-17

Wortprotokoll

Vorweg diese Bemerkung: Unsere Lebensmittel sind nicht beliebig austauschbare Waren wie viele Artikel des täglichen Bedarfs. Es sind sensible Produkte, deren Produktion standortgebunden ist, und dort, wo sie hergestellt werden, beeinflussen sie das Leben der Menschen, das Überleben der Menschen, die Umwelt und auch das Klima. Lebensmittel sind unser tägliches Essen, sie sichern unser Überleben, sie sind essenziell. Eigentlich ist das eine banale Feststellung, doch Nahrungsmittel sind leider wie beliebige andere Güter zum Spielball von Grosskonzernen und Börsen geworden. Wenige gewinnen dabei, sehr viele verlieren, manche sogar das Leben.

Das ist klar: Diese Initiative kann all diese Probleme, auch das Hungerproblem, nicht lösen, aber sie kann einen wichtigen Punkt aufnehmen und diesen Teufelskreis zu durchbrechen beginnen. Sie will die Finanzspekulation verbieten, während die preisliche Absicherung an den Terminmärkten nicht eingeschränkt wird, was völlig richtig und auch wichtig ist. Handel, auch mit Nahrungsmitteln, das sei hier festgehalten, braucht es, aber einen fairen Handel und keine Spekulation.

Spekulation ist auch nicht die einzige Ursache von steigenden Preisen, doch sie verschärft Nahrungsmittelkrisen zusätzlich, und das finde ich unakzeptabel. Gerade dann, wenn wegen Missernten und Klimawandel die Preise sowieso in die Höhe getrieben werden, erscheinen Nahrungsmittel als sehr attraktiver Hafen für die Gelder der Spekulanten des Nordens. Bis vor zehn Jahren war der Einfluss der Spekulanten auf die effektiven Preise noch viel geringer. Doch die Deregulierung der Rohstoffmärkte und der Crash der Immobilienbörse 2007 haben dazu geführt, dass heute bis zu 60 oder 70 Prozent des Handels rein spekulativ sind - gegenüber 30 Prozent im Jahre 2000, stellen Sie sich das vor!

Vielleicht erinnern Sie sich an das Jahr 2008, diejenigen, die schon länger hier sind: Wir haben hier drinnen in einer Sonderdebatte die Nahrungsmittelkrise miteinander diskutiert. Heute sind die Nahrungsmittelpreise zum Glück nicht mehr so hoch. Aber das riesige Investitionsvolumen an den Rohstoffbörsen verursacht immer wieder Preisblasen. Natürliche Preisschwankungen, insbesondere Preisspitzen, werden eben durch die Spekulation gerade noch verstärkt. Das hat auch sehr viel mit dem Hunger zu tun. Es ist ein Skandal - und ich sage dieses Wort nicht sehr oft -, dass wir heute immer noch eine Milliarde Menschen haben, die Hunger haben, die jeden Tag zu wenig zu essen haben, obwohl es genug Essen weltweit hätte.

Paradoxerweise sind es genau die Familien, die auf dem Lande sind, die am stärksten hungern, also eigentlich dort, wo Nahrungsmittel hergestellt werden. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass es wieder die Schwächsten trifft: Frauen und Kinder, die an Hunger und Armut leiden. Darum muss man mit dem Grundsatz des Rechts auf Nahrung als oberstes Ziel verfolgen, dass wir eben auch die steigenden Preise verhindern können, dass die armen Menschen zu Nahrung kommen, wenn sie eingeführt werden muss. In Entwicklungsländern geben arme Haushalte bis zu 80 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel aus; hier in der Schweiz sind es gerade mal 6 Prozent.

Ich möchte noch etwas zu unseren bäuerlichen Vertreterinnen und Vertretern sagen, denn es geht hier auch um Solidarität. Kleinbauernfamilien, bäuerliche Familien ernähren die Welt heute noch immer zu etwa 70 Prozent. Sie sind von den schwankenden Preisen ebenfalls betroffen, wenn sie am Markt, am lokalen und auch sogar am regionalen Markt, ihre Produkte verkaufen wollen. Denn die Weltmarktpreise, festgelegt durch die weltweit von Grosskonzernen und Börsen gehandelten Grundnahrungsmittel, haben einen Einfluss auf den Preis am lokalen Markt, das sehen wir hier bei uns ja auch. Das ist für die vielen Bauernfamilien des Südens eben auch so; sie sind genauso abhängig von Weltmarktpreisen und der Spekulation mit Nahrungsmitteln. Es schadet also unseren bäuerlichen Kolleginnen und Kollegen weltweit auch. Wir haben eine Verantwortung, gerade hier in der Schweiz, wo sich so viele multinationale Grosskonzerne in diesem Rohstoffbereich bewegen und wir gleichzeitig in unserer Bundesverfassung unsere bäuerliche Landwirtschaft schützen.

Ich unterstütze daher mit Entschiedenheit die Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln".