Gysi Barbara · Nationalrat · 2015-09-17

Wortprotokoll

Ein Ja zur Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln" setzt ein klares Zeichen gegen den Hunger und für die Menschlichkeit.

Weltweit sterben jährlich 70 Millionen Menschen, 18 Millionen Menschen sterben an Hunger. Diese Todesfälle geschehen nicht, weil es zu wenig Nahrungsmittel gibt. Es werden doppelt so viele Nahrungsmittel produziert, wie benötigt würden. Diese Menschen sterben einen qualvollen Hungertod, weil die Nahrungsmittel zu teuer oder falsch verteilt sind.

Spekulation ist in all ihren Ausprägungen schädlich. Ich möchte da meinem Vorredner klar widersprechen; es gibt keine gute Spekulation. Die Nahrungsmittelspekulation führt dazu, dass sich Millionen von Menschen ihre Ernährung kaum leisten können und in der schlimmsten Folge deshalb sterben. Eine ETH-Studie zeigt nämlich, dass rund 70 Prozent der Preissteigerungen auf Spekulation zurückzuführen sind.

Was für eine Gesellschaft ist das, die so etwas zulässt? Nicht der Mangel an Nahrungsmitteln führt dazu, dass Menschen hungern und sterben. Nein, im Gegenteil, die Spekulation als Erscheinung einer gierigen Wohlstandsgesellschaft und die Profitmaximierung führen dazu. Dem müssen wir Einhalt gebieten.

Wenn sich Menschen ihr Essen und ihre Ernährung nicht leisten können, so stimmt doch etwas nicht mehr. In den armen Ländern dieser Welt müssen die Menschen 60 bis 70 Prozent ihres Einkommens für die Nahrungsmittel ausgeben - für Nahrungsmittel notabene, die, wie erwähnt, meist durch Spekulation überteuert sind. Und wir? Wie viel geben wir für die Grundnahrungsmittel aus? Stellen Sie sich vor, Sie gäben heute von Ihrem Taggeld 350 Franken für Milch, Brot und ein paar Kartoffeln aus und hätten damit knapp genug zu essen. Für Gemüse oder Fleisch würde es Ihnen vielleicht einmal in der Woche reichen, obwohl in den Geschäften durchaus genügend Nahrungsmittel vorhanden wären.

Hunger führt zu Kriegen und Völkerwanderungen, die nicht sein müssten. Mit dem Spekulationsverbot für Nahrungsmittel können wir etwas dagegen tun. Wir müssen die Probleme an der Wurzel packen!

Die Schweiz gibt eine grössere Summe für Entwicklungszusammenarbeit aus und unterstützt sinnvolle Projekte wie den Biolandbau. Das ist nötig und auch gut. Doch wir müssen die Probleme, wie gesagt, auch generell lösen. Ohne Nahrungsmittelspekulation sähe es um einiges besser aus. Denn die Nahrungsmittelspekulation nützt nur einigen wenigen Grosskonzernen und schadet den Kleinbauern und -bäuerinnen und den Produzentinnen und Produzenten massiv. Sie verdienen kaum etwas an ihren Produkten und sind oft abhängig von den Konzernen, die grosse Gewinne machen. Abhängigkeiten entstehen auch durch die Saatgutbereitstellung, durch Dünger und Schädlingsbekämpfungsmittel. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden.

Ich hatte vor eineinhalb Jahren auf einer Reise nach Guinea-Bissau die Möglichkeit, mir verschiedene kleinere Bio-Betriebe anzuschauen. Dort wird mit einfachen Mitteln und ohne Pestizide produziert. Doch auch diese Betriebe sind von den Preisen und Absatzmärkten abhängig, gerade auch, wenn Lagermöglichkeiten fehlen. Wir können und müssen uns für faire Bedingungen, faire Preise und fairen Handel einsetzen, denn die Nahrungsmittelspekulation mindert die Einkommen und die Lebenschancen solcher Produzenten.

In der bisherigen Debatte ist des Öfteren gesagt worden - so eben auch von Kollege Ritter -, die Initiative könne die Hindernisse nicht durchbrechen, sie würde die generelle Situation nicht verbessern und wir in der Schweiz könnten das Problem nicht lösen. Dem muss ich widersprechen: Wir können sehr wohl etwas tun, unser Handel kann Zeichen setzen. Darum bin ich überzeugt, dass die Nahrungsmittelspekulation beendet werden muss.

Ein Ja zur Initiative ist ein richtiger Schritt, bitte unterstützen Sie sie.