Schläfli Urs · Nationalrat · 2015-09-17

Wortprotokoll

Mit dieser Initiative werden wir die Problematik der Nahrungsmittelversorgung in den Entwicklungsländern kaum verbessern können. Als aktiver Landwirt stören mich die Spekulationen mit Nahrungsmitteln jedoch auch, vor allem dann, wenn es nur ums Geldverdienen geht und nicht um die Absicherung. Das ist ethisch und moralisch äusserst fragwürdig. Ich habe Verständnis für die Anliegen und Absichten der Initianten, welche eine Verbesserung dieser Situation herbeiführen wollen. Dennoch müssen wir hier eine Interessen- und Güterabwägung vornehmen.

Was bewirken wir mit diesem Verbot, bzw. wo haben wir keine Wirkung? Die hohen Preisschwankungen, welche als Hintergrund dieser Initiative gelten, werden wir nicht bekämpfen können, da Spekulationen nur minimal für diese [PAGE 1650] Schwankungen verantwortlich sind. Dies haben bereits verschiedene Studien gezeigt, und das wurde hier auch schon mehrmals erklärt. Es wird nicht einmal ganz ausgeschlossen, dass solche Geschäfte sogar eine stabilisierende oder glättende Wirkung haben können. Die Preisschwankungen werden vielmehr durch schlechte Ernteaussichten in grossen und wichtigen Anbaugebieten oder durch tiefe Lagerbestände eines Produktes verursacht. Sogar Handelseinschränkungen können auf die Weltmarktpreise einen weitaus grösseren Einfluss haben als die Spekulation. Die Initiative wird also kaum Auswirkungen auf die Volatilität der Nahrungsmittelpreise haben. Damit wird sich auch die Ernährungssituation in den Entwicklungsländern nicht wirklich verbessern. Das eigentliche Ziel wird nicht erreicht.

Wenn man etwas gegen die Preisschwankungen machen will, muss man auf internationaler Ebene aktiv werden und entsprechende Massnahmen auch vor Ort treffen. Unser Land alleine hat hier kaum eine Wirkung, hierfür ist die Schweiz viel zu klein. Mit einem Handelsverbot, wie es die Initiative will, müssten wir zudem mit der Verlagerung der betreffenden Firmen ins Ausland rechnen, da sie einen wesentlichen Wettbewerbsnachteil gegenüber den entsprechenden ausländischen Firmen hätten. Für ein Finanzinstitut ist die Standortverlagerung keine allzu grosse Hürde. Diejenigen Firmen, die der Schweiz treu blieben, hätten letztlich das Nachsehen. Gerade in der heutigen schwierigen Zeit wäre das falsch.

Die Initiative verursacht zudem auch einen nicht zu unterschätzenden administrativen Aufwand für die Finanzbranche und für die Aufsicht. Die heutigen Finanzinstrumente sind teilweise hoch komplex und nicht immer einfach zu durchleuchten. Selbst Fachleute sind sich einig, dass es eine Herausforderung sein kann herauszufinden, in welche Güter und Firmen man über irgendwelche Finanzinstrumente investiert hat.

Mit dieser Initiative werden wir die Nahrungsmittelversorgung und die Situation der Armut in den Entwicklungsländern in keiner Weise verbessern. Wir schaden jedoch dem Finanzplatz Schweiz in erheblichem Mass. Das Ziel ist zwar zu unterstützen, es ist aber das falsche Instrument, weil es keine Wirkung auf die Preisschwankungen hat und damit, wie gesagt, dem Hunger und der Armut in den Entwicklungsländern nicht entgegenwirken kann.