Reimann Maximilian · Ständerat · 2001-12-13

Wortprotokoll

Herr Bundespräsident, wenn es tatsächlich so ist, wie es jetzt der Co-Sprecher der Kommission ausgeführt hat, dass diese spezifische Erwähnung der angemessenen Entschädigung in dem hier gegebenen Fall nicht mehr nötig ist, und nachdem auch der Vertreter des Bundesrates das so bestätigt hat, stelle ich fest, dass dieser Antrag hier nicht mehr nötig ist. Die Unklarheit ist beseitigt, die Materialien halten es so fest, und ich kann mit gutem Grund den Antrag zurückziehen.