Vischer Daniel · Nationalrat · 2015-09-17

Wortprotokoll

Nur kurz zu den Einwänden der SVP und anderen Bemerkungen: Zuerst einmal machen wir nicht einfach Symbolgesetzgebung, es geht nicht darum, dass wir denken: "Ja, da gibt es eine gute Konvention, nützt sie nichts, schadet sie nichts, sie ist symbolisch richtig, und wir sind auf der guten Seite", sondern wir schaffen ein Gesetz, das ganz klare Mechanismen eines Netzwerkes der Informationsbeschaffung schafft für Leute, die vom Verschwindenlassen betroffen sind. Wir schaffen einen Tatbestand, der neu eingeführt wird, der auch im internationalen Rechtsmittelverfahren ein neues Instrument darstellt. Wir machen mithin eine eigene Gesetzgebung, die auf dem Boden unserer eigenen Gesetzgebung wächst.

Es ist auch nicht ersichtlich, was für "Durcheinandersituationen", wie das jetzt gesagt wurde, hier entstehen würden. Das Gesetz ist einfach, die Mittel sind einfach, und es sind Mittel, die ohne dieses Gesetz gar nicht vorhanden wären. Wenn also gesagt wird, wir bauten einen Popanz auf, dann ist das nicht richtig. Das verkennt die Bedeutung dieses schwerwiegenden Verbrechens, dessen globale Verbreitung und dass auch hier Angehörige leben und Menschen von hier Opfer eines Verbrechens werden können. Es gab international strafrechtlich bisher zu wenig Möglichkeiten, sich zusammenzuschliessen und zu agieren. Das Gesetz schliesst diese Lücke.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, auf das Gesetz einzutreten. Es ist eine wichtige Ratifizierung einer Konvention und eine wichtige Änderung im hiesigen Gesetz.