Flach Beat · Nationalrat · 2015-09-17

Wortprotokoll

Die Grünliberalen werden auf dieses Gesetz eintreten und überall jeweils dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen.

Die Minderheit, die, vertreten durch Herrn Kollege Nidegger, Nichteintreten empfiehlt, hat angeführt, dass es ja den Habeas-Corpus-Grundsatz gebe. Da gebe ich ihm Recht. Nur, der Habeas-Corpus-Grundsatz endet eben an der Staatsgrenze. Deshalb ist es notwendig, dass wir über die Staatsgrenzen hinaus diesem Grundsatz zur Durchsetzung verhelfen. Wir müssen auch nicht viel tun. Es ist daher auch kein grosses Gesetz für die Vitrine, wie Kollege Nidegger gesagt hat, sondern, wie ich glaube, überhaupt nicht ein Gesetz für die Vitrine.

Wir müssen einen Straftatbestand einführen, der das Verschwindenlassen gemäss der Konvention unter Strafe stellt. Zudem führen wir ein Netzwerk ein, was wir mit den bereits bestehenden Organisationen tun können, um den Angehörigen von verschwundenen Personen zu helfen.

Der Antrag der Minderheit Schneider Schüttel zu Artikel 116 der Strafprozessordnung fordert eine Ausweitung des Opferbegriffs. Dies lehnen wir ab, weil eine solche Ausweitung in der Konvention nicht gefordert wird. Sie bringt in diesem Sinne auch keinen Mehrwert.

Ich bitte Sie namens der grünliberalen Fraktion, einzutreten und überall jeweils dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.