Reimann Lukas · Nationalrat · 2015-09-08

Wortprotokoll

Liebe Frau Kollegin, die Menschenrechte - das Frauenstimmrecht sowieso - sind selbstverständlich unbestritten. Aber ich frage Sie: Haben Sie ernsthaft das Gefühl, dass in Fällen, in denen die Schweiz bisher verurteilt worden ist, anders entschieden und die Schweiz nicht verurteilt würde, wenn dieses Protokoll eingeführt und die Präambel ergänzt würde? Haben Sie ernsthaft das Gefühl, dass es alleine aufgrund dieses Protokolls weniger Einmischung in die Kompetenzen der Nationalstaaten gäbe? Selbst in einem Text der Verwaltung steht, materielle Änderungen in der Gerichtspraxis seien nicht zu erwarten.