Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2015-09-08

Wortprotokoll

Herr Kollege Vischer, ich verstehe nicht ganz, warum es in diesem Fall nicht möglich sein soll, das öffentliche Interesse genau abzuwägen. Sie sagen, es seien dann vielleicht die Medien, welche das öffentliche Interesse bestimmten. Im gesamten Bereich der Beschwerdefälle zum Beispiel, also wenn Steuergelder, wenn Billag-Gelder, wenn öffentliche Institutionen involviert sind, wägen wir das öffentliche Interesse ja auch immer ab. Warum, Kollege Vischer, kann das öffentliche Interesse hier nicht genau gleich bewertet werden, wie es zum Beispiel - ich sage es nochmals - bei Aufsichtskommissionen im gesamten Bereich der Beschwerdefälle getan wird?