Candinas Martin · Nationalrat · 2015-09-08

Wortprotokoll

Die Vorgeschichte dieser Verfassungsvorlage geht auf das Jahr 2003 zurück. Der Auslöser war eine parlamentarische Initiative des Bündner Ständerates Theo Maissen (03.465). Seine Forderung war: Da die Grundversorgung in der Verfassung nur sektoriell und fragmentarisch erwähnt wird und im Wesentlichen bloss auf Gesetzesstufe geregelt wird, fehlt ein verfassungsrechtlicher Grundkonsens. Dieser Konsens soll in einer flächendeckend und bereichsübergreifend anwendbaren Verfassungsbestimmung formuliert werden.

Die CVP/EVP-Fraktion ist klar der Meinung, dass die Grundversorgung für unser Land wesentlich ist und zum Selbstverständnis der Schweiz gehört. So verdient die Grundversorgung auch einen eigenen Verfassungsartikel. Auch wenn daraus keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden können, enthält ein Verfassungsartikel einen generellen Handlungsauftrag. Ein Verfassungsartikel ist somit nicht nur symbolischer Natur. Wenn dem so wäre, würde die Ablehnung von gewissen Kreisen erstaunen. [PAGE 1352]

Ein Verfassungsartikel zur Grundversorgung ist ein Bekenntnis zur Beibehaltung und Verbesserung der Grundversorgung. Er bildet ein Dach über den sektoriellen Bestimmungen und gibt der Grundversorgung einen grösseren Rückhalt, weil sie auf Verfassungsstufe stärker verankert wird. Auch in Zukunft soll die Grundversorgung in allen Landesteilen gesichert werden. Dafür setzt sich die CVP in allen Belangen ein. Gerade in einer Zeit, in der wieder vermehrt Sparmassnahmen und Sparpakete zur Diskussion stehen, ist ein entsprechender Verfassungsartikel wichtig. Die CVP/EVP-Fraktion ist überzeugt, dass mit einer guten Grundversorgung die Abwanderung aus den Bergregionen und aus den ländlichen Gebieten aufgehalten und so die Wohnungsnot in den Städten und Agglomerationen entschärft werden kann.

Mit einem Verfassungsartikel würden wir aber auch für die Bevölkerung ein entscheidendes Zeichen setzen, nämlich dass die Grundversorgung für dieses Parlament wichtig ist und dass wir dazu auch in Zukunft Sorge tragen wollen. Es wäre auch ein starkes Zeichen gegen die schädliche und unnötige Initiative "pro Service public", die wir am nächsten Montag in diesem Rat behandeln werden. Während die Initiative "pro Service public" quasi die Verstaatlichung der Bundesbetriebe zum Ziel hat, unterstreicht ein Verfassungsartikel zur Grundversorgung die regionalen Aspekte und die Solidarität und vor allem die Notwendigkeit der Versorgung der Bergregionen und der ländlichen Gegenden.

Zusammengefasst: Unser Rat hat sich mehrfach für einen Verfassungsartikel ausgesprochen. Aus diesem Grund haben wir auch heute diese Vorlage zu behandeln. Der Ständerat ist auf das Geschäft zweimal eingetreten und hat sich für die Variante A ausgesprochen. Nun wäre es auch in diesem Rat an der Zeit, auf dieses Geschäft einzutreten und es zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Die CVP/EVP-Fraktion bittet Sie, auf dieses für die Land- und Bergregionen wichtige Geschäft einzutreten.