Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-03-11

Wortprotokoll

Die Kommissionssprecher haben es ausgeführt: Dieses Abkommen mit Kosovo zur Polizeizusammenarbeit ist im Interesse unseres Landes. Ich denke, es ist ein gutes Abkommen, und wir haben alles Interesse daran, dass wir die Zusammenarbeit gerade mit Kosovo noch verstärken, weil Kosovo weder Mitglied von Interpol noch Mitglied von Europol ist. Das heisst, die beiden wichtigsten multilateralen Instrumente der internationalen Polizeizusammenarbeit fehlen bei diesem Staat. Deshalb haben wir mit dem Abkommen, das wir hier abschliessen konnten, wirklich eine gute Grundlage für eine gemeinsame, verbesserte Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere der Schwerstkriminalität, legen können.

Zur Frage, die jetzt gestellt wurde, ob wir dieses Abkommen nicht abschliessen sollen, solange wir kein neues Sozialversicherungsabkommen haben, muss ich Ihnen erstens sagen: Ich glaube, Sie erweisen unserem Land und letztlich auch Kosovo keinen Dienst, wenn Sie dieses Abkommen nicht abschliessen, solange kein neues Sozialversicherungsabkommen zustande kommt, und zwar aus dem einfachen Grund, dass die gemeinsame Bekämpfung der Kriminalität nicht nur ein Interesse der Schweiz, sondern auch ein Interesse der kosovarischen Bevölkerung und des kosovarischen Staates ist.

Zweitens wissen Sie - es wurde Ihnen auch in der Kommission gesagt -, dass die Schweiz offen ist für ein solches Sozialversicherungsabkommen. Es ist aber, glaube ich, auch im Interesse der Kosovaren, die eben zurückkehren wollen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind und die entsprechenden administrativen Ebenen, also die Personenstands- und Einwohnerregister, bzw. die Grundlagen für die Durchführung eines allfälligen Abkommens vorhanden sind. Das ist ja der Gegenstand der Diskussionen, die man mit Kosovo führt. Die Kontakte bestehen, die Gespräche laufen, und nächste Woche kommt auch die kosovarische Präsidentin in die Schweiz. Solange wir keine genügende Grundlage haben, können wir ein solches Abkommen aber nicht abschliessen.

Ich bitte Sie, jetzt deswegen nicht die Polizeizusammenarbeit zu behindern respektive zu verhindern. Damit würden Sie, wie gesagt, unserer Bevölkerung, aber auch derjenigen von Kosovo keinen Dienst erweisen.