Fluri Kurt · Nationalrat · 2015-09-14

Wortprotokoll

Sie haben es gehört, und ich möchte auch die Initiantinnen und Initianten bitten, das zur Kenntnis zu nehmen: Heute Nachmittag haben sich alle Sprecherinnen und Sprecher unisono gegen die Initiative ausgesprochen. Aber alle Sprecherinnen und Sprecher zeigten sich auch als Anhänger eines starken Service public. Der heutige Nachmittag war ein einziges Bekenntnis zum Service public. Mehr kann man wahrlich nicht erwarten.

Wir wissen, dass wir in letzter Zeit des Öfteren Initiativen zu diskutieren hatten, mit dem Ziel, Zeichen in die eine oder andere Richtung zu setzen. Die Initiantinnen und Initianten müssen zur Kenntnis nehmen, dass heute Nachmittag niemand bereit war, die Zeichen ihrer Initiative aufzunehmen und weiterzuentwickeln. Die Initiantinnen und Initianten müssen zur Kenntnis nehmen, dass niemand, keine Partei, kein Verband und auch keine Gewerkschaft, ihre Zeichen aufnehmen will. Ihre Vorstellungen eines Service public sind definitiv nicht diejenigen des Parlamentes. Nach dem Ständerat werden auch wir nun ohne Abstimmung, da kein anderer Antrag gestellt wird, die Initiative zur Ablehnung empfehlen.

Dieser Umstand sollte die Initiantinnen und Initianten doch zur Abwägung der Frage bringen, ob die Initiative wirklich zur Abstimmung gebracht werden muss.