Hurter Thomas · Nationalrat · 2015-09-14

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird die Initiative ebenfalls zur Ablehnung empfehlen.

Wir haben uns bereits letzte Woche hier im Rat ausgiebig über die Grundversorgung unterhalten. Die Initiative, die knapp 100 000 Bürgerinnen und Bürger mit gültiger Unterschrift unterzeichnet haben, tut vor allem eines: Sie tönt gut, und alles andere ist für die Galerie. Man könnte sogar sagen, die Initiative zwinge den Bund, nicht mehr marktwirtschaftlich zu arbeiten. Aber das wollen wir hier alle nicht. Was das bedeuten würde, kennen wir bereits aus der Geschichte. Die Initiative hat verschiedene Mängel, es wurde hier auch schon erwähnt, und ich bin froh, dass die Mehrheit sich klar dagegen ausgesprochen hat. Es ist nicht nur der Titel der Initiative unklar, sondern auch der Inhalt. Ich möchte an die Diskussion in der Kommission erinnern: Jeder hatte eine andere Idee, was unter Service public verstanden werden kann. Insofern ist diese Initiative ohne Inhalt; man könnte auch sagen: Sie öffnet Tür und Tor für irgendwelche Anliegen.

Wir haben in der Kommission mehrheitlich darüber diskutiert, ob wir der Initiative einen zu erarbeitenden Gegenvorschlag gegenüberstellen wollen oder ob wir die in der Frühjahrssession diskutierte allgemeine Verfassungsbestimmung zu einem Gegenvorschlag erheben könnten. Schliesslich hat man die Behandlung der beiden Anliegen nicht zusammengelegt. Man hätte das aber durchaus tun können, denn eines ist wie letzte Woche: Man kann zwei etwas nutzlose und vor allem wirkungslose Begehren - das sind sie, es tut mir leid - direkt ablehnen. Der Inhalt nämlich verlangt alles andere als einen Service public, auch das wurde hier teilweise erwähnt. Es wird verboten, dass man nach Gewinn strebt, es wird verboten, dass es Quersubventionierungen gibt und dass man fiskalische Interessen verfolgt. Auf einen Nenner gebracht: Es wird wirtschaftliches Handeln verboten. Wie wollen Sie dann z. B. Zugsverbindungen in entlegene Teile eines Kantons oder Ihrer Region finanzieren? Wie wollen Sie Poststellen finanzieren, die tagsüber tiefe Kundenfrequenzen haben? Ich glaube sogar, dass diese Initiative die Poststellen, die z. B. in Läden betrieben werden, massiv bedrohen würde. Gewinne erwirtschaften ist notwendig, um Leistungen zu erbringen, aber auch um Investitionen zu tätigen, um sogenannte Quersubventionierungen zu machen bezüglich unrentabler Strecken oder Poststellen, die nicht so häufig besucht werden.

Unsere Bundesbetriebe - hier spreche ich von allen: SBB, Post, Swisscom, Ruag und Skyguide - sind leistungsfähig und sind mittlerweile erfolgreiche Unternehmen. Wenn Sie nicht einverstanden sind - und das sind Sie ja manchmal hier in diesem Saal -, dann korrigieren Sie doch das direkt!

Die SVP-Fraktion wird also diese Initiative klar ablehnen. Wir sind der Meinung, die Grundversorgung funktioniert. Diese Initiative ist nutzlos, vor allem ist sie wirkungslos und würgt die Wirtschaftlichkeit ab. Jeder kann irgendetwas in diese Initiative hineininterpretieren. Deshalb werden wir sie ganz klar ablehnen.