Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2015-09-14

Wortprotokoll

Die SP setzt sich seit Jahrzehnten für einen starken, funktionierenden und bezahlbaren Service public ein. Die sogenannte Service-public-Initiative geht aber in die falsche Richtung. Die Initiative weist ausschliesslich auf einige bekannte und publikumsträchtige Missstände bei Bahn, Post und Telekommunikation hin. Verbieten wir diesen Unternehmen, Gewinne zu machen, wird es damit keinen einzigen zusätzlichen Sitzplatz im Zug geben, keine Poststelle im Dorf wird neu eröffnet, kein Swisscom-Handy-Abonnement würde günstiger, und kein Zug der SBB würde pünktlicher fahren. Im Gegenteil - ohne die notwendigen finanziellen Mittel drohen Service- und Leistungsabbau sowie zusätzlicher Druck auf das Personal, das Tag für Tag und häufig auch nachts und am Sonntag maximalen Einsatz leistet.

Auch die SP kämpft gegen den Service-Abbau der öffentlichen Unternehmen und gegen überrissene Löhne in deren Chefetagen. Bei der Initiative mit dem verfänglichen Titel "Pro Service public" lohnt es sich deshalb, genau hinzuschauen und zu fragen, welche Auswirkungen sie hat. Es tönt auf den ersten Blick verlockend, wenn uns versprochen wird, dass die Preise bei SBB, Post und Swisscom sinken sollen. In einer langfristigen Optik aber würden diese Unternehmen im Dienste des Service public mit der Initiative nachhaltig geschwächt, weil sie ohne Gewinne keine Investitionen tätigen können. Es käme zu Leistungsabbau, mangelndem Unterhalt bei Angeboten und Netzen, Druck auf die Arbeitsbedingungen und Schwächung der ländlichen Regionen. Damit würden auch Privatisierungsforderungen wieder an Aktualität gewinnen. Aus diesem Grund hat die SP grösste Vorbehalte gegenüber der Idee der Urheber der Initiative. Auch die SP ist nicht mit allem einverstanden, was diese Unternehmen machen. Ich denke zum Beispiel an Reorganisationen, die sich häufen. Diese brauchen viele finanzielle und zeitliche Ressourcen und führen häufig zu wechselnden Zuständigkeiten und Ansprechpersonen sowohl für externe Partner als auch für die Mitarbeitenden.

Die Unternehmungen, die den Service public erbringen, müssen die realen Ärgernisse der Kundinnen und Kunden ernst nehmen. Nur so können sie ihren hohen Standards bezüglich Sicherheit, Qualität, Zuverlässigkeit und regionaler Erschliessung gerecht werden. Deshalb muss eine allfällige Verfassungsbestimmung zum Service public dessen Errungenschaften stärken und nicht die Unternehmen, die diese Leistungen erbringen, schwächen. Die Initiative, über die wir heute debattieren, müsste eigentlich konsequenterweise "Contra-Service-public-Initiative" heissen.

Ich gebe Ihnen zwei Beispiele: Gemäss den neuesten Angaben der Swisscom erhielt der Bund von 1998 bis 2014 jährlich eine schöne Dividende von rund 540 Millionen Franken. Das zweite Beispiel betrifft die SBB: Auf dem Netz der SBB verkehren täglich 8000 Reisezüge und 1800 Güterzüge. Pro Tag werden 967 000 Personen, also fast eine Million, befördert. Die SBB brauchen Gewinne, um Investitionen zu finanzieren, um ihren Beitrag zur Sanierung der Pensionskasse zu leisten, um Innovationen für Kundinnen und Kunden zu entwickeln und um Schulden abzubauen. Bei den SBB wird kein Gewinn abgeschöpft, jeder Franken fliesst zum Leistungsausbau in das System des öffentlichen Verkehrs zurück.

Die SP-Fraktion setzt sich seit Jahren für eine gute, flächendeckende Grundversorgung in unserem Land ein. Wir machen eine Politik für alle statt für wenige und kämpfen weiterhin für anständige Löhne, für einen Zugang zu einem qualitativ hochstehenden Service public mit erschwinglichen Preisen in allen Regionen unseres Landes. Weil die Volksinitiative dem Service public schadet und ihn schwächt, lehnen wir sie aber entschieden ab.