Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2015-09-14

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen bei diesem Postulat eine wichtige Thematik vorbringen, und zwar, wie die KEV-Gelder wirklich verteilt werden sollen bzw. wie effizient sie heute wirklich verteilt sind.

Es ist so: Wenn man im Jahresbericht der Stiftung KEV, auf welchen ja auch der Bundesrat in seiner Antwort verweist, liest, dann stösst man auf folgenden Satz: "Im Jahr 2014 hat sich das grosse Interesse für die KEV weiter bestätigt: Mit 11 415 Förderanträgen wurden 800 mehr eingereicht als im Jahre zuvor." Das ist eigentlich der Satz, auf dem dann der ganze Bericht aufbaut. Das heisst also mit anderen Worten: Je mehr Gesuche kommen, desto besser! Jetzt kann man sich natürlich fragen, ob das wirklich zielführend ist: Je mehr an die Honigtöpfe der Subventionen herankommen wollen, desto besser - das und nichts anderes heisst das! Das ist eigentlich die simple Aussage des Jahresberichtes der Stiftung KEV. Es geht eben nicht darum, im KEV-Jahresbericht zu lesen, dass man eine wirtschaftliche und eine Wirkungsanalyse macht, sondern es geht rein darum, quantitative Zahlen aufzulisten, und das ist sicher auch nicht im Interesse einer wirtschaftlichen Energieversorgung des Landes. [PAGE 1541]

Ich habe mich schlau gemacht und wollte auch wissen, wie die Wirtschaftlichkeitsanalyse ausfällt, aber sie existiert in diesem Jahresbericht schlicht und ergreifend nicht. Wörter wie "ökonomisch" oder "Wirtschaftlichkeit" finden Sie in diesem ganzen Bericht nirgends. Er besteht aus einer simplen Auflistung von installierter Leistung und Produktion, was angesichts der total unterschiedlichen Anlagen und verschiedenen Technologien überhaupt nichts bringt. Es wird keine Aussage gemacht darüber, wie viel eine Technologie wirklich bringt, welche Effizienz sie hat, was sie kostet. Dafür wird immer mit dieser Warteliste argumentiert, die es abzubauen gelte; da seien zigtausend Projekte drauf. Das stimmt, aber es sind vor allem zigtausend Fotovoltaik-Projekte! Wenn man das weiss, muss man eben auch noch ansehen, wie viel der Förderfranken pro Anlage und Kilowattstunde, die produziert wird, effektiv bewirkt. Die Wasserkraft ist im Vergleich zur Fotovoltaik rund 6-mal so gut, ich habe das selber ausgerechnet. Windenergie ist 170-mal so gut, und Biomasse ist 14-mal so gut wie Fotovoltaik. Genau aus diesem Grund kann man ja nicht herleiten, dass man möglichst die Warteliste abbauen sollte, im Gegenteil! Man könnte es anders zusammenfassen: Fotovoltaik - das sieht man im Bericht - produziert nur rund 12 Prozent des subventionierten Stroms und vernachlässigbare 3 Promille des Schweizer Stroms, dafür sind 93 Prozent der subventionierten Ökostrom-Projekte Fotovoltaik-Anlagen. Da besteht also einfach wirklich ein krasses Missverhältnis! Ich denke auch, dass die Stiftung KEV vor lauter Subventionen und Günstlingspolitik das Wesentliche aus den Augen verloren hat, und zwar: Wie gezielt und wie effizient kann eine Subvention wie die KEV für die Produktion erneuerbarer Energien eingesetzt werden?

Ich komme wirklich zum Schluss, dass die Stiftung KEV es nur darauf anlegt, quantitativ möglichst viele Projekte an Land zu ziehen und möglichst viele an diese Honigtöpfe zu lassen, anstatt dass sie die gute Wirkung - ich habe Ihnen die eindrücklichen Zahlen vorhin genannt - wirklich als Notwendigkeit betrachtet. In diesem Sinne ist es für uns unbegreiflich, warum der Bundesrat diese Wirkungsanalyse nicht zu machen vorhat. Es wäre gerade jetzt wichtig, da man ja weiss, dass die KEV nochmals massiv auf 1,3 Milliarden Franken pro Jahr ausgebaut werden soll, dass diese im Prinzip grösste Subvention im Energiebereich endlich auch einmal nach Wirkung präsentiert werden soll. Wenn Sie die Windprojekte anschauen: Dort ist es nicht ein Problem der Wartelisten, warum 2014 keine Windanlage in Betrieb genommen wurde, sondern das Problem war, dass es lokalen Widerstand gegen diese Projekte gegeben hat, namentlich im Bereich des Jurabogens. Das ist die Problematik; wir müssen deregulieren, Natur- und Heimatschutzgesetzgebung wirklich einmal auf die gleiche Höhe stellen, anstatt zu subventionieren. Die KEV ist, wenn ich den Jahresbericht lese, wirklich nur noch ein Selbstzweck. Es geht wirklich nur noch darum, möglichst viele Mittel zu verteilen, und nicht darum, die Wirtschaftlichkeit im Auge zu behalten.

Ich komme zum Schlusswort. Es bleibt mir nichts anders übrig, als zu sagen: Es gibt nichts unfaireres als die Verteilung einer Subvention. Also müsste man - das wäre dann zielführend - im Rahmen der Energiestrategie endlich einmal zum Augenblick kommen, wo man dieses Subventionierungssystem KEV, das nun wirklich gescheitert ist, wieder abschafft. Das wäre dann die logische Konsequenz, wenn man auch die Wirtschaftlichkeit dieser Projekte ansieht.