Berset Alain · Bundesrat · 2015-09-21

Wortprotokoll

Zur ersten Frage: Die Verordnungsänderung zu den Franchisen befindet sich gegenwärtig in der Anhörung. Der Bundesrat wird erst auf der Basis und unter Berücksichtigung der Anhörungsresultate über die Verordnung entscheiden. Wie aber bereits in der Antwort vom 26. August 2015 auf die Interpellation Bischofberger 15.3630 festgehalten, ist die Belohnung der Eigenverantwortung im System dank der Wahlfranchisen und der Rabatte wichtig. Die Rabatte sollen sich aber auf das versicherungsmässig korrekte Mass beschränken. Berechnungen des Bundesamtes für Gesundheit haben gezeigt: Die heute bei den Franchisen gewährten Rabatte sind zu hoch. Sie entgelten nicht nur die Eigenverantwortung, was sehr wichtig und zentral ist, sondern auch die Tatsache, dass das Kollektiv bei den hohen Franchisen gesünder ist. Auch die Wahlmöglichkeiten würden mit der Verordnungsänderung beibehalten werden. An der minimalen und maximalen Höhe der Franchisen würde nichts geändert. Es würden einzig die Franchisen, die am wenigsten oft gewählt werden, gestrichen, um das System zu vereinfachen und zu entbürokratisieren.

Zur zweiten Frage: Nach der letzten Senkung der Rabatte wurde festgestellt, dass die Versicherten vermehrt Modelle mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer wählten, da es auch für diese Modelle Prämienrabatte gibt. Die Modelle mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer würden demnach mit einer Anpassung der Rabatte nicht gefährdet, sondern gefördert, und die Kosten in der sozialen Krankenversicherung durch die verbesserte Koordination eingedämmt.

Zur dritten Frage: Ja, der Bundesrat möchte auch in Zukunft kostensparende und eigenverantwortliche Modelle ermöglichen, die sich für Versicherte lohnen. Auch nach einer allfälligen Reduktion der Rabatte würde eine versicherte Person mit einer Franchise von 2500 Franken immer noch 1100 Franken weniger bezahlen als eine Person mit einer Franchise von 300 Franken. Für diejenigen Versicherten, die eine höhere Eigenverantwortung übernehmen wollen, lohnt es sich somit immer noch, eine hohe Franchise zu wählen.