Randegger Johannes · Nationalrat · 2000-03-08

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt die Minderheit Vallender, und zwar aus drei Gründen:

Wir wollen, dass Einfuhrbeschränkungen wirklich als gesundheitspolizeiliche Massnahmen getroffen werden und nicht politische Entscheide sind. Darum wollen wir sicherstellen, dass das Institut und nicht der Bundesrat zuständig ist. Das Institut soll aufgrund von wissenschaftlichen Fakten entscheiden, politische Aspekte sollen aus dem Spiel bleiben.

Ein weiterer Punkt ist der Rechtsschutz. Wenn eine Entscheidung für eine Einfuhrbeschränkung getroffen wird, muss auch sichergestellt sein, dass gegen diesen Entscheid Beschwerde geführt werden kann.

Wenn ein solcher Entscheid getroffen wird, ist das natürlich ein beachtlicher Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit.

Aus diesen Gründen unterstützen wir die Minderheit Vallender.