Stamm Luzi · Nationalrat · 2015-09-21
Stamm Luzi · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2015-09-21
Wortprotokoll
Herr Kollege, ich bin so gesehen selbst betroffen, weil irgendjemand mich genau auf die Summe von einer Million Franken betrieben hat. Ich weiss, was es heisst, wenn man einfach querulatorisch, wie wir Juristen das nennen, betrieben wird. Aber wir haben bereits heute Möglichkeiten, einen solchen Eintrag zu eliminieren. Vielleicht hätte man das System verbessern können, aber die Diskussionen in der Kommission sind viel zu kompliziert verlaufen. Daher würde ich Ihnen sagen, wir fahren besser, wenn wir gar nicht auf das Geschäft eintreten, sondern es im Interesse der Betreibungsämter bei der jetzigen Lösung belassen.