preparatory:AB 189348
Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2015-09-22
Wortprotokoll
Der Bundesrat beantragt Ihnen, diese Motion nicht anzunehmen. Wir haben Ihnen in dieser Frage bereits ein Konzept zur langfristigen Sicherung des Luftraums unterbreitet. Das war letztes Jahr im August. Wir erarbeiten zurzeit den neuen sicherheitspolitischen Bericht, der bereits in der Ämterkonsultation ist und Ihnen demnächst zugestellt wird. Es macht aus unserer Sicht keinen Sinn, zum jetzigen Zeitpunkt einen Masterplan Luftraumsicherung zu erarbeiten, denn da würde man wieder einen Teilbereich herausgreifen.
Wir haben in den nächsten Monaten einen Masterplan der Rüstungsvorhaben insgesamt zu unterbreiten. Hier die Luftraumsicherung herauszugreifen macht aus unserer Sicht keinen grossen Sinn, weil wir das Gesamtkonzept zur Armee weiterentwickeln müssen. Das Gesamtpaket der Weiterentwicklung der Armee erfolgt in den nächsten Schritten auch in den Rüstungsprogrammen. Wenn wir hier wieder einen Masterplan erarbeiten, ohne zu wissen, wie viel Geld wir wann zur Verfügung haben, laufen wir Gefahr, wieder ein Stück Papier zu produzieren, das bereits Makulatur ist, wenn wir es Ihnen zustellen.
Die Luftraumsicherung kostet in den nächsten Jahren Geld. Es geht nicht nur um Flugzeuge, es geht um Boden-Luft-Systeme. Hier sind wir im Entscheidverfahren, um Ihnen das im Rüstungsprogramm 2017 zu unterbreiten. Wir haben Ihnen bereits die Drohnen unterbreitet. Die Jet-Erneuerung ist dann ein weiteres Projekt. Aber das hier herauszugreifen - da würden Sie von uns verlangen, ein Stück weit Kaffeesatz zu lesen. Wir meinen, dass das im Moment keinen Sinn macht. Sie werden über diese Projekte dann laufend informiert. Wir brauchen Planungssicherheit, insbesondere in Bezug auf die Finanzen, damit wir hier wirklich einmal präzis werden können. Sonst machen wir einen Bericht, der nicht weiter gehen kann als der umfangreiche Bericht, den wir Ihnen letztes Jahr zugestellt haben.
Ich bitte Sie, auf diese Motion zu verzichten, weil Sie uns sonst eine Arbeit verschaffen würden, die wir Ihnen sozusagen ohne Garantie abgeben müssten.