Pezzatti Bruno · Nationalrat · 2015-09-22

Wortprotokoll

Namens der FDP-Liberalen Fraktion beantrage ich Ihnen, auf die von der vorberatenden Kommission ohne Gegenstimme genehmigte Revision des Freizügigkeitsgesetzes einzutreten, ihr zuzustimmen und den Minderheitsantrag Schenker Silvia abzulehnen.

Zur Begründung: Die Änderung betrifft, wie wir gehört haben, ausschliesslich Personen mit einem Jahreslohn von über 126 900 Franken, das heisst mit einem Lohn im überobligatorischen Teil des BVG. Nur Einrichtungen in diesem überobligatorischen Teil dürfen ihren Versicherten eine frei wählbare Anlagestrategie anbieten. Wählt ein Versicherter im überobligatorischen BVG-Bereich eine risikoreiche Anlagestrategie und erzielt dabei allenfalls eine negative Rendite, also einen Verlust, so ist es richtig, dass der Versicherte künftig die Konsequenzen vollumfänglich selber tragen muss. Es ist stossend und nicht nachzuvollziehen, dass der entstandene Verlust beim Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung dann von den verbliebenen Versicherten getragen werden muss.

In diesem Sinn beantrage ich Ihnen, die vorgeschlagene Revision des Freizügigkeitsgesetzes zu genehmigen und den Minderheitsantrag Schenker Silvia abzulehnen. Wir befinden uns ja im überobligatorischen Teil und nicht im obligatorischen Teil dieser Versicherung.