Schenker Silvia · Nationalrat · 2015-09-22

Wortprotokoll

Ich werde einerseits meinen Minderheitsantrag begründen und andererseits kurz die Haltung unserer Fraktion zur Vorlage bekanntgeben. Damit es in der Reihenfolge stimmt, zuerst die Haltung der Fraktion zur Vorlage: Die SP-Fraktion ist wenig begeistert von der Vorlage. Wir sind über die Wahlmöglichkeit, die aufgrund der Verordnung bereits besteht, nicht sehr glücklich. Wir sehen aber, dass es nicht gerecht und fair ist, wenn Versicherte durch die Wahl einer Anlagestrategie gewisse Risiken eingehen können und das Versichertenkollektiv nachher das Risiko mittragen muss. Daher begrüssen wir die Vorlage, weil so die Versicherten ihre Wahl selbst verantworten und das entsprechende Risiko auch selber tragen müssen.

Nun zu meinem Minderheitsantrag: Wir haben grosse Mühe mit dem Entscheid des Bundesrates, eine aus unserer Sicht wichtige Bestimmung aus der Vorlage zu streichen. Es geht um die Frage, ob der Ehepartner, die Ehepartnerin, der eingetragene Partner oder die eingetragene Partnerin ebenfalls mitentscheiden können muss, wenn jemand eine risikoreiche Anlagestrategie wählt. Wir, das heisst die Minderheit, sind der Meinung, dass Ehepartner oder eingetragene Partner ein Mitspracherecht erhalten sollen, weil sie auch die Konsequenzen mittragen müssen, wenn durch die Wahl Verluste entstehen.

Deshalb bitte ich Sie namens der Minderheit, die ursprünglich vorgesehene Bestimmung gemäss Antrag wieder in die Vorlage aufzunehmen. Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten und meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.