Heim Bea · Nationalrat · 2015-09-22

Wortprotokoll

Ich habe es gesagt: 40 000 Seniorinnen und Senioren, viele Familien, unzählige Menschen mit Behinderungen, die auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, haben grösste Mühe, ihre Miete zu bezahlen. Die Mietzinspauschalen reichen einfach nicht, sie reichen schon länger nicht mehr. Sie wurden seit 14 Jahren nicht mehr angepasst, dabei - Sie haben es gehört - sind die Mieten in der gleichen Zeit um über 20 Prozent angestiegen. Wir von der Pro Senectute stellen fest, dass sich diese älteren Menschen die Mietkosten gar vom täglichen Essen absparen und sich zum Teil sogar verschulden müssen - ein unwürdiger Zustand! Ein Leben lang arbeiten mit knappem Einkommen, die Familie über die Runden bringen und dann im Alter die Miete nicht zahlen können: So geht es nicht! Die SP und die Fachleute verfolgen mit wachsender Sorge, wie der Lebensunterhalt im Alter für Ergänzungsleistungsberechtigte immer knapper gedeckt wird.

Die meisten Geschäfte, die wir hier behandeln, lassen Platz für Kompromisse, diese Vorlage aber ganz sicher nicht. Hier sind die Fakten absolut klar, und sie werden auch nicht bestritten, nicht einmal vonseiten der Rechten. Aber handeln will man offenbar nicht. Ich wende mich hier an die Vertreterinnen und Vertreter des Gewerbes, sie können nämlich rechnen: Mit den zu tiefen Mietzinszuschüssen bei den Ergänzungsleistungen fehlt doch das Geld im Alltag. Jeder Franken, den Ergänzungsleistungsberechtigte haben, fliesst doch in den heimischen Konsum. Wer Ergänzungsleistungen braucht, kann nichts auf die hohe Kante legen und kann auch nicht ennet der Grenze einkaufen. Die längst überfällige Anpassung der anrechenbaren Mietzinsmaxima ist also ein direktes Förderprogramm für das lokale Gewerbe.

Sagen Sie deshalb Ja zur jetzigen Anpassung der Ergänzungsleistungen an die reellen Mietzinsen, Ja zum Antrag der Minderheit Schenker Silvia! Sie stützen das Gewerbe, und Sie ermöglichen den Ergänzungsleistungsberechtigten, den älteren Menschen, den behinderten Menschen, den Familien ein Leben in Würde.