Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-09-22

Wortprotokoll

In jedem Fall können wir nicht verhindern, dass unversteuerte Gelder in der Schweiz gelagert werden. Die Regelung, wie wir sie jetzt vorschlagen, ist ja eine sehr sanfte Regelung, wenn Sie so wollen; es handelt sich im Rahmen gewisser Eckwerte, die wir setzen, um eine Selbstregulierung der Banken. Das haben wir auch bei der Frage der Eigenmittelhinterlegung so gemacht, bei der auch eine Selbstregulierung der Banken vorgesehen ist.

Ja, es ist mindestens nicht auszuschliessen, dass unversteuerte Gelder auf Schweizer Banken landen werden. Es gibt ja auch gewisse unversteuerte Gelder, die auch da bleiben würden, wenn wir diese Selbstregulierung annehmen würden - oder annehmen, hoffe ich -, und zwar diejenigen, die aus einem Land kommen, das rechtsstaatlich gar nicht so aufgebaut ist, dass man hier einen Rücktransport machen könnte, oder bei denen das mit erheblichen, schweren Konsequenzen für den Kunden oder die Kundin verbunden wäre, weshalb das ja ohnehin gar nicht zur Anwendung gelangen würde.

Wir haben jetzt das gemacht, was man, meine ich, vernünftigerweise machen kann, aber auch machen muss, um dem Bankenplatz wirklich die Sicherheit und die Stabilität zu geben, die er braucht.