Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-09-22

Wortprotokoll

Schauen Sie, wenn Sie die Vorlage so annehmen, wie wir sie Ihnen vorlegen, als Selbstregulierung der Banken, dann geht es um Gelder, die nicht versteuert sind, die versteuert werden könnten. Es gibt ja dann diese Ausnahmen. Wenn es mit erheblichen Nachteilen für die Steuerpflichtigen verbunden wäre, spielt das alles nicht. Wir haben sehr viele Einschränkungen. Man muss in jedem Einzelfall anschauen, ob das Geld aus einem Land ist, wo man gar nicht rechtmässig regularisieren kann, wo die Rechtsgrundlagen nicht bestehen. Aber es gibt viele Länder, die Rechtsgrundlagen haben, wo man das machen kann. Dort soll man es risikobasiert machen.