Schläfli Urs · Nationalrat · 2015-09-22

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion wird den Bundesbeschluss unterstützen.

Das World Economic Forum hat sich längst etabliert und ist aus der schweizerischen und internationalen Agenda nicht mehr wegzudenken. Am Weltwirtschaftsforum treffen sich hochrangige Führungskräfte aus Wirtschaft, Politik und Kultur. Dass nicht jeder Teilnehmer seine politische Position auf einem - nach unserem Verständnis - demokratischen Weg erlangt hat, wissen wir auch. Dennoch muss man festhalten, dass solche Plattformen eine Chance zur Verbesserung der Wirtschaftslage und des Demokratieverständnisses bieten können. Ohne Gespräche auf solchen Plattformen wird die Situation in den betreffenden Ländern auch nicht besser. Wir wollen den Standort Schweiz für zukünftige internationale Anlässe offen halten und hier das richtige Zeichen setzen.

Im Grunde ist das WEF eine private Veranstaltung. Dieser Anlass hat jedoch schon längst eine nationale und internationale Ausstrahlung. Es ist eine gute und wichtige Plattform für die Schweiz und unseren Wirtschaftsstandort. Dass die Sicherheit hier grossgeschrieben werden muss, versteht sich von alleine. Die Schweiz ist völkerrechtlich verpflichtet, die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit sich die Gäste und die Bevölkerung in Davos sicher fühlen können und auch sicher sind. Diese Aufgabe kann nicht alleine von der Polizei Graubünden und den anderen teilnehmenden kantonalen Polizeikorps wahrgenommen werden. Während der Tage, an denen das WEF stattfindet, muss die innere Sicherheit und Ordnung auch in den anderen Kantonen, in der ganzen Schweiz von der Polizei sichergestellt werden. Die Kantone können also nicht all ihre Sicherheitskräfte nach Davos schicken.

Ein subsidiärer Einsatz der Armee zugunsten der Polizei Graubünden und der interkantonalen Polizeieinsatzkräfte ist deshalb sinnvoll und nötig. Es gibt eigentlich gar keine Alternative. Vor allem im Bereich der Luftraumsicherung und beim Personen- und Materialtransport besitzt die Armee die notwendigen Ressourcen, welche bei den Polizeikorps nicht vorhanden sind.

Für die Armeeangehörigen finden diese Einsatztage im Rahmen eines ordentlichen Wiederholungskurses statt. Es ist durchaus ein sinnvoller, interessanter und für die Dienstleistenden auch ein lehrreicher Einsatz, und die Armee kann hier im Bereich der ihr zugeteilten Aufgaben und im Bereich der Zusammenarbeit mit der Polizei Erfahrungen sammeln. Die Obergrenze von 5000 Armeeangehörigen sehen wir als sinnvoll an, auch wenn die Vergangenheit gezeigt hat, dass im Normalfall nur 3500 Personen im Einsatz waren. Leider ist es so, dass gerade in der heutigen Zeit die Gefahren nicht zu unterschätzen sind. Gefahren sind dann am grössten, wenn man sich zu sicher fühlt. Wir müssen also auch auf eine ausserordentliche Situation vorbereitet sein und die nötigen personellen und materiellen Reserven schnell vor Ort einsetzen können. Mit diesem Bundesbeschluss schaffen wir die Voraussetzung für ein sicheres World Economic Forum in den nächsten drei Jahren.

Der Antrag der Minderheit Voruz, welche die Obergrenze auf 3000 Armeeangehörige beschränken will, wird die CVP/EVP-Fraktion ablehnen. Die Sicherheit wäre nicht in jedem Fall, nicht in jeder Situation gewährleistet.