Ingold Maja · Nationalrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Das Prinzip des Grundeinkommens zielt auf ein Leben in Würde und sozialer Teilhabe. Die Initiative möchte das komplett anders umsetzen und mit einer allgemeinen Erwerbsversicherung einen Systemwechsel vornehmen. Vorgeschlagen werden hohe Leistungen. Für eine vierköpfige Familie gäbe es zum Beispiel mehr Grundeinkommen als im grosszügigsten Sozialhilfeansatz, sodass der Anreiz zur Arbeitsaufnahme oder Erhöhung des Pensums ausgesprochen negativ wäre. Denn dass ein solches Grundeinkommen Verantwortung und Eigeninitiative stimuliert, ist mehr als fraglich. Wer sich im Arbeitsumfeld soziale/materielle Sicherung und Arbeitsintegration umschaut, findet dafür einfach keine Indizien. Arbeit muss sich lohnen, und wenn sie das nicht tut, wird die Motivation sinken.

Schon im System, das wir haben, zeigen sich doch die Knackpunkte der fehlenden Leistungsanreize. Beispiele sind die störenden Schwelleneffekte bei der Sozialhilfe oder bei der IV für junge Erwachsene. Wozu soll ein Schlechtqualifizierter mit bedingungslosem Grundeinkommen überhaupt noch arbeiten gehen? Und vor allem: Warum sollen es Frauen tun? Bleiben sie da nicht gleich besser zu Hause? Das wäre doch ein nicht zu unterschätzender gesellschaftspolitischer Rückschritt. Wozu sollen Jugendliche in eine kräftezehrende Ausbildung steigen? Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Motivationskiller, und die materielle Hängematte, die es bietet, wird sehr schnell auch zur sozialen Hängematte. Denn in unserer Gesellschaft, die sich praktisch über die Arbeit definiert, ist recht eigentlich abgemeldet, wer nicht arbeitet. Für die notwendige vermehrte Nutzung der Potenziale der einheimischen Erwerbsbevölkerung wäre das ein komplett falsches Signal, auch für die Schweiz im globalen Umfeld. Die Attraktivität der Schweiz wäre mit einem solchen Mindestsozialstandard für alle Einwohner, mit einem so hohen Grundlohn, gegenüber Europa und noch viel mehr gegenüber Ländern des Südens noch ausgeprägter. Wollen wir noch mehr das Image einer Insel der Glückseligen? Die Vergrösserung dieses Gefälles kann ja nicht Ziel unserer Politik sein.

Die Volksinitiative blendet so wichtigste Mechanismen und Effekte aus, die das Ganze zu einem riskanten Experiment machen würden. Der Mensch funktioniert leider nicht ganz [PAGE 1774] so, und wir müssen die Ausstattung unseres Sozialstaates dem realen Menschen anpassen und nicht dem idealen. Die Kurzformel dazu heisst: Hilfe zur Selbsthilfe, bedarfsorientiert; dort unterstützen, wo eigene Leistung nicht erbracht werden kann; wenn schon sozial investieren, dann in das Potenzial jedes Einzelnen, damit er seine eigenen Kräfte mobilisiert. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht das Rezept dazu.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.