Carobbio Guscetti Marina · Nationalrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen enthält wichtige Forderungen: Menschen sollen ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Dasein haben, niemand soll zu unwürdiger Arbeit gezwungen werden, und alle sollen am öffentlichen Leben teilnehmen können. Sie stellt zudem wichtige Fragen nach dem Wert der Arbeit: Weshalb wird ein Teil der Arbeit finanziell entschädigt und ein anderer Teil unbezahlt geleistet, nach wie vor häufig von Frauen? Wer profitiert von Produktivitätsgewinnen? Oder was passiert mit denjenigen, die den immer höheren Effizienzanforderungen nicht mehr genügen können?

Die Mehrheit der SP-Fraktion unterstützt die Initiative trotz dieser überzeugenden Argumente nicht. Das bedingungslose Grundeinkommen in der Form, wie es die Initiative vorsieht, wird immer wieder als Ersatz des staatlichen Sozialversicherungsnetzes von Invalidenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Sozialhilfe usw. diskutiert. So ist das Grundeinkommen vor allem auf gesunde, erwachsene Menschen ausgerichtet, die einer kreativen und sinnvollen Arbeit nachgehen wollen. Was geschieht aber, wenn jemand aufgrund gesundheitlicher Beschwerden nicht mehr arbeiten kann? Hat er oder sie dann weiterhin Anspruch auf sozialstaatliche Leistungen, oder muss er respektive sie schauen, dass das Grundeinkommen ausreicht? Der Initiativtext gibt leider darauf keine genügenden Antworten.

L'iniziativa popolare permette di porre al centro del dibattito politico dei temi centrali, come le trasformazioni del mondo del lavoro, nel quale si assiste a un passaggio verso lavori sempre più atipici e precari. È una discussione importante che potrà avvenire pubblicamente proprio anche grazie all'iniziativa. Le risposte a questi altri quesiti o problemi sono però altre, come quelle sulle condizioni di lavoro decenti e dignitose o su una rete sociale adeguata e sicura. Sono miglioramenti necessari per garantire a tutti una vita dignitosa. Ma poi bisogna anche pensare a proposte come quelle su un adattamento delle condizioni di lavoro e sulla riduzione del tempo di lavoro per garantire a tutte e tutti di avere anche tempo per sé e per la cura dei figli o dei parenti. Elemento quest'ultimo che non può prescindere da una migliore ripartizione tra famiglia, lavoro e lavoro di cura. Sono richieste che [PAGE 1768] non trovano che parziale risposta nella proposta di un reddito minimo contenuta nel testo dell'iniziativa.

Für die Menschen, die nicht erwerbstätig sind, braucht es soziale Sicherheit statt soziale Ausgrenzung. Das heutige verzweigte Sozialversicherungssystem wird dieser Idee nicht mehr gerecht. Die Betroffenen werden von einer Sozialversicherung zur nächsten abgeschoben, und sie werden im Rahmen der Gegenleistungspflicht zunehmend zu prekärer Arbeit verpflichtet.

Die SP-Delegation hat deshalb in der Kommission versucht, einen Gegenvorschlag zur Initiative zu präsentieren, und hat den Vorschlag einer allgemeinen Erwerbsausfallversicherung eingebracht. Ihr liegt die Idee zugrunde, dass alle Menschen, die nicht erwerbstätig sein können, nach den gleichen Regeln und unabhängig vom Grund der Erwerbslosigkeit versichert sind. Damit soll ihnen auch bei Erwerbsausfall ein Auskommen in Würde ermöglicht werden. Die allgemeine Erwerbsausfallversicherung will alle auf temporären Erwerbsausfall ausgerichteten Versicherungen in einer einzigen Versicherung zusammenfassen. Im Gegensatz zum bedingungslosen Grundeinkommen zielt die allgemeine Erwerbsausfallversicherung also darauf ab, dass allen Menschen die Teilnahme an gesellschaftlich notwendiger Arbeit ermöglicht wird. Das bedeutet, dass niemand zu schlecht bezahlter, dequalifizierender Arbeit genötigt werden kann.

Der Antrag der SP-Delegation wurde in der Kommission leider mit 15 zu 7 Stimmen abgelehnt. Diese Idee wird jetzt in Form eines Postulates von Silvia Schenker deponiert (15.4042).

Die SP-Fraktion ist, wie gesagt, in der Frage der Unterstützung der Initiative gespalten. Die Mehrheit der Fraktion wird aber die Initiative nicht zur Annahme empfehlen.