Glättli Balthasar · Nationalrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

In dieser ganzen Debatte, bei der man jetzt versucht hat, sich mit Stapeln von Verordnungen zu übertreffen, schleckt keine Geiss weg, dass eben eigentlich die Probleme, die diesem Land durch die Währungspolitik entstehen, nur über die Währungspolitik gelöst werden könnten. Wir versuchen jetzt alle, hinterherzuflicken. Da gibt es verschiedene Vorschläge. Aber die Grundsatzfrage muss einleitend doch noch einmal ganz kurz ins Zentrum gestellt werden: Wäre es nicht richtig - so finden jedenfalls wir Grünen und haben das auch entsprechend verlangt -, wenn wir der Nationalbank zwar nicht ins Alltagsgeschäft dreinredeten, aber in ihrem Grundauftrag nicht nur die Preisstabilität, sondern eben auch einen vernünftigen Wechselkurs festschreiben würden? Es geht nicht darum, dass das Parlament dann Zentralbankpolitik macht. Aber es geht darum, dass wir das auch in den Auftrag der Nationalbank schreiben, was, glaube ich, durchaus über das rot-grüne Lager hinaus - das hören wir auch, wenn wir der Wirtschaft zuhören - ein Bedürfnis wäre: ein fairer, ein vernünftiger, ein realistischer Wechselkurs.

Im Zentrum steht für uns Grüne die reale Gefahr der Deindustrialisierung. In unserer Interpellation haben wir den Punkt in den Fokus gestellt, dass es nun nicht einfach nur darum geht, das Alte zu erhalten, sondern auch, das Neue richtig zu fördern, konkret: Industrie 4.0, sprich die Vermählung unseres Wissens, das wir in diesem Land im Bereich der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie haben, mit dem Wissen, das wir in unserem Land im Bereich der Informatik haben. Das führt zu einer Zukunft der Industrie, die eben die Kernkompetenzen unseres Landes vermählt und so auch in Zukunft Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung, die auch in diesem Land bestehen können, schaffen kann. Da müssen wir gemeinsam vorwärtsziehen.

Nun als Erstes zu dieser Statistik, die aus meiner Sicht, aus Sicht der Grünen doch etwas ein Nebenschauplatz ist: Ja [PAGE 1756] klar, es gibt einige Statistiken, die überflüssig sind. Umgekehrt wehrt sich dieses Parlament immer wieder dagegen, Daten zu erfassen, die für eine sinnvolle Politiksteuerung auch nötig sind. In dem Sinne kann es sein, dass es noch gewisse andere Statistiken braucht. Die Kuhnamen muss man nicht auch noch zentral erfassen. Es ist hingegen nicht eine Einsparung, sondern eine Dummheit, wenn man sich weigert, gewisse Grundsatzzahlen zu haben, wenn es beispielsweise um die Grundvoraussetzungen des Funktionierens oder Nichtfunktionierens unseres Immobilien- und Bodenmarktes geht - ich erinnere hier an Kollegin Badran. Blindflug zahlt sich nämlich in der Politik selten aus, ganz unabhängig davon, was man inhaltlich für eine Meinung hat.

Zur Bürokratie muss ich sagen: Ja, beweisen Sie es doch, von Tag zu Tag, von Gesetz zu Gesetz! Es sind nicht die Linken und die Grünen, die die bürokratischen Monster geschaffen haben, die nun hier aufgetürmt waren, weder in der Regierung noch in der Parlamentsmehrheit - einfach, damit das noch einmal klar gesagt ist.

Zum Schluss noch etwas Wichtiges: Was mir und uns Grünen wirklich am Herzen liegt, ist dieser Vorstoss von Susanne Leutenegger Oberholzer, nicht weil Aberzehntausende betroffen sind, sondern weil der Respekt in der Wirtschaft notwendig ist. Wenn er eben nicht gelebt wird, dann müssen wir da auch politisch Druck aufsetzen, dass die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land respektiert werden und nicht einfach zum alten Eisen gehören, "ausgeschaubt" werden. Das wäre eine Möglichkeit, in diesem Land wieder Vertrauen zu schaffen, wenn Politik, Wirtschaft und Bevölkerung gemeinsam für unser Gemeinwohl etwas erreichen können.