Grunder Hans · Nationalrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion ist klar der Meinung, dass heute hier diese Debatte wichtig war, und auch die Beschlüsse werden es sein, die wir jetzt dann fassen. Denn die Lage ist wirklich ernst. Ich denke manchmal, man will es noch nicht so recht wahrhaben. Die Zahlen, die Statistiken - die vielbeschworenen Statistiken - belegen ja immer noch einen einigermassen guten Beschäftigungsgrad usw. Aber hinter den Kulissen, in den Unternehmungen draussen, werden Entscheide gefällt. Es werden Entscheide gefällt, dass halt Arbeitsplätze zwangsläufig ins Ausland verlegt werden. Das geht schleichend. Das geht nicht mit lauten Tönen. Das wird einfach gemacht. Irgendwann geht es dann schnell, und dann ist es zu spät.

Deshalb - wir wissen ja, die Mühlen der Politik mahlen langsam - ist es hier wichtig, dass wir jetzt eben dem Bundesrat Aufträge geben, die zum allergrössten Teil sofort, direkt umgesetzt werden können. Der Bundesrat kann mit der Verwaltung sofort die Arbeiten aufnehmen. Das ist nötig. Sonst sind wir zu spät.

Deshalb kann ich Ihnen sagen, dass die BDP-Fraktion die Motionen Giezendanner, Schibli, Vogler, die Motion der FDP-Liberalen Fraktion 15.3445, aber auch die Motion 15.3180 betreffend KTI - das ist ja die einzige, die eigentlich hier finanzielle Mittel fordert - unterstützt, und natürlich auch die Motion unserer Fraktion. Wer die nicht unterstützt, den verstehe ich eigentlich nicht. Die kostet am Anfang einen gewissen Aufwand der Verwaltung, löst dann aber einen Prozess aus, der sehr viel bringt. Es wurden mir gegenüber Bedenken geäussert, weil im letzten Satz noch drinsteht, dass das Parlament auch eine Vorlage für das Verordnungsveto machen könnte. Das ist nicht matchentscheidend. Aber alles andere, was in dieser Motion steht, ist wirklich dringend nötig. Wir haben es von verschiedenen Vorrednern gehört.

Ich bitte Sie, möglichst geschlossen zuzustimmen. Auch die Linke könnte sich da mal was überlegen, da sie immer wieder sagt, die Arbeitsplätze seien ihr wichtig. Ich glaube ihnen das auch. Dann müssen sie hier mithelfen.