AB 189549

Wortprotokoll

Ich bedanke mich für die Diskussion, sie war zweifellos wichtig. Sie hat für mich insbesondere eines gezeigt. Wir haben eine gemeinsame Zielsetzung, und die heisst: Die Schweizer müssen beschäftigt bleiben, die Menschen in diesem Land sollen Perspektiven haben, und das hat etwas mit dem Job zu tun.

Es gibt im Wesentlichen zwei Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen. Die erste Voraussetzung heisst Rechtssicherheit, und die zweite Voraussetzung heisst Kostenentlastung: Dann sind die Unternehmungen an diesem Standort interessiert. Das wurde auch gestern Abend deutlich, als ich zum letzten Mal in einem Unternehmerkreis in der Romandie unterwegs war. Es ist ganz klar, dass die Schweiz als Standort attraktiv ist, attraktiv bleiben kann, wenn es uns gelingt, die Rechtssicherheit zu wahren, also Klärungen vorzunehmen - bilaterale Verträge, um ein Beispiel zu nennen -, und wenn es uns gelingt, die Kosten, die den Unternehmungen auferlegt werden, im Griff zu halten und zu reduzieren. Dann bleiben die Firmen, dann wollen die Firmen hier sein, und dann gelingt es uns, die Vollbeschäftigung sicherzustellen. Unsere gemeinsame Zielsetzung ist also erreichbar.

Es wurde jetzt viel von schleichender Deindustrialisierung gesprochen. Ich bin auch der Meinung, dass das passiert. Ich warne davor, und ich habe meine liebe Mühe, das überall deutlich zu machen. Ich wünsche mir natürlich keine solche Situation, wie sie heute Morgen auch geschildert wurde, um deutlich machen zu können, dass etwas in Bewegung ist, was dann irreversibel sein könnte oder mit aller Wahrscheinlichkeit irreversibel sein wird. Deshalb müssen wir jetzt handeln, damit die Langzeitfolgen nicht unvorteilhaft sind.

Wir sind ein Land, das Perspektiven bieten kann, und das sind wir, weil es uns bisher gelungen ist, den allermeisten in diesem Land eine Lehrstelle zu bieten, den allermeisten einen Job zu bieten. Noch einmal: Ich orientiere mich nur an dieser gemeinsamen Zielsetzung.

Lassen Sie mich zwei Worte zur aktuellen Situation verlieren. Wir sind nicht in einer Konjunkturkrise, aber wir haben ganz klare Bremseffekte, die spürbar sind. Wir haben ein erstes Halbjahr mit Nullwachstum hinter uns, also keine Rezession, aber eine Vollbremsung. Die negativen Effekte sind vor allem im Aussenhandel und im Tourismus zu spüren, da sage ich Ihnen gar nichts Neues. Wichtig ist für uns allerdings, dass die Konjunktur in den verschiedenen Hauptabnehmergebieten einigermassen vernünftig unter Kontrolle bleibt. Ich bin natürlich froh, dass der Euroraum etwas stabilisiert ist, was die Konjunktur anbetrifft, und sogar ein modestes Wachstum aufweist. Das ist für unsere Exporteure ausserordentlich wichtig.

Die Firmen wehren sich, und ich habe allergrössten Respekt vor dem Kampf, der da geführt wird, dem Kampf um Arbeitsplätze. Sie wehren sich, aber sie verlieren Margen. Wenn man Margen opfern muss, damit man im Markt bestehen kann - das ist quasi der Normalfall geworden -, dann verliert man auf Dauer die Fähigkeit zur Investition in die Innovation. Und wenn die Fähigkeit, in die Innovation zu investieren, reduziert wird, dann sind die Langzeitfolgen nicht sehr vorteilhaft.

Zu den Aussichten: Das Seco hat vor wenigen Tagen die neuesten Prognosen abgegeben. Wir gehen davon aus, dass wir per Ende Jahr ein Wachstum von knapp 1 Prozent haben werden. Wir gehen auch davon aus, dass wir im Jahr 2016 ein Wachstum haben werden, und wir gehen davon aus, dass die Beschäftigungslosigkeit sich in ganz bescheidenem Umfang erhöhen wird und immer noch alles einigermassen unter Kontrolle sein wird. Weil das so ist, ist es eben gefährlich, wenn wir nicht verstehen, dass wir jetzt handeln müssen, damit wir langfristig auf dieser guten Piste unterwegs bleiben.

Es gibt keinen Garanten für gute Rahmenbedingungen, das dürfen wir nicht in Anspruch nehmen. Garanten für gute Rahmenbedingungen gibt es vor allem dann keine, wenn sich die öffentliche Hand, wenn sich die Politik zu sehr in die privaten Angelegenheiten einmischen wollte. Das heisst mit anderen Worten - und das ist wiederum meine Überzeugung -: Ordnungspolitisch müssen wir mutig und korrekt bleiben; Vorschriften ja, wenn sie unbedingt nötig sind, aber nicht so viele wie möglich. [PAGE 1758]

Die Unternehmerschaft muss den Freiraum nutzen können. Je mehr Freiraum die Unternehmerschaft hat, je flexibler sie sich auf die Märkte einstellen kann, desto grösser ist ihre Chance zu bestehen, und desto grösser ist die Möglichkeit, die Beschäftigung sicherzustellen.

Dann gibt es, das sage ich bei dieser Gelegenheit auch wieder einmal, eine Verantwortung, die natürlich auch der Unternehmerschaft zukommt: Die Unternehmerschaft hat mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern höchst vorsichtig umzugehen. Es geht nur miteinander, wenn man in den Märkten bestehen will.

Zum Stichwort Nationalbank: Die Nationalbank ist unabhängig. Die Nationalbank hat ihre Entscheidung am 15. Januar 2015 getroffen, mit der Zielsetzung, sich einen zusätzlichen Spielraum zu erarbeiten, um ihre Geldpolitik im Interesse der Gesamtwirtschaft unter Berücksichtigung der konjunkturellen Situation machen zu können. Die Nationalbank hat das bundesrätliche Vertrauen, und die Nationalbankpolitik wird vom Bundesrat grundsätzlich mitgetragen. Der Bundesrat nimmt gerne zur Kenntnis, dass die Nationalbank bemüht ist, die Wechselkursrelation zum Hauptabnehmer- und Hauptzulieferermarkt Europäische Union und damit zum Euro so zu stützen, dass die Reise in Richtung Kaufkraftparität geht.

Wenn ich in diesen Tagen gefragt werde, wie es mir geht, dann antworte ich normalerweise: Es geht mir 1.0986. Und wenn es mir 1.0986 geht, geht es mir schon ein Stück besser, als wenn es mir nur 1.0864 geht. Wir sind in einer Volatilität, aber wir sind relativ stabil, näher bei Fr. 1.10 als noch vor wenigen Wochen, als wir noch bei 1.345 waren. Die Reise ist selbstverständlich nicht abgeschlossen, die Kaufkraftparität ist deutlich über Fr. 1.20.

Welches sind die langfristigen Rahmenbedingungen, von denen ich überzeugt bin, dass wir sie im Auge behalten müssen? Das ist der flexible Arbeitsmarkt, das sind die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union. Das ist auch die unbürokratische, möglichst rasche Klärung von Artikel 121a, dessen Umsetzung mithilft, die bilateralen Verträge aufrechtzuerhalten. Das ist die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit - die Unternehmenssteuerreform III ist angesprochen.

Damit bin ich meinerseits bei der administrativen Entlastung. Sie haben es gesagt: Der Bundesrat hat am 2. September diesbezüglich einen neuerlichen Bericht mit 31 Massnahmen aufgelegt. Diese 31 Massnahmen werden jetzt mit Konsequenz an die Hand genommen. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung. Die 31 Massnahmen haben das Potenzial, die Bürokratie zu reduzieren, die administrative Belastung der Firmen und insbesondere der KMU zu reduzieren. Aber man muss es wollen, und man muss es mit Konsequenz durchsetzen wollen.

Was die Berichte und damit die Massnahmen anbetrifft, die wir in den Jahren 2011 und 2013 angekündigt haben, will ich es hier und heute kurz machen: Wir sind der Meinung, dass wir in der Umsetzung auf Kurs sind. Ihre Vorstösse, Ihre sechs dringlichen Interpellationen und Ihre acht Motionen, teile ich in fünf Themenbereiche auf: Deindustrialisierung, negative Folgen für den Arbeitsmarkt, administrative Entlastung, Geld- und Währungspolitik und Finanzpolitik. Zu jedem dieser fünf Bereiche ganz kurz ein paar Bemerkungen:

Deindustrialisierung - ich habe es schon gesagt - darf nicht passieren. Wir merken nicht wirklich, dass etwas abgeht, vor allem, weil hier ein paar Stellen wegstrukturiert werden, dort ein paar Rationalisierungen stattfinden. Wenn es unter dem Radar, d. h. unter dem Interesse der Medien, passiert, nehmen wir nicht zur Kenntnis, dass es passiert, und stellen dann eines Tages fest, dass wir in diesem Land geblutet haben - ich benutze nicht das Wort ausgeblutet. Ich vergleiche meinerseits mit den Ländern, die, umliegend, Frankreich heissen, die England heissen, die etwas weiter weg USA heissen. Diese Länder haben sich deindustrialisieren lassen. Sie sind verzweifelt daran, wieder zu industrialisieren. Dass das quasi nicht möglich ist, erfahren diese grossen Nationen jetzt. Wir haben also Beispiele, die wir besser nicht nachahmen wollen. Deshalb tun wir gut daran, wenn wir mit vereinten Kräften der Deindustrialisierung entgegenwirken.

Seit 2009 hat dieses Land mindestens 44 000 gewerblich-industrielle Arbeitsplätze verloren. In der gleichen Zeit haben wir in diesem Land etwa 176 000 neue Arbeitsplätze geschaffen, und diese neuen Arbeitsplätze bewegen sich im staatsnahen Bereich - Bildung, Gesundheit, Verwaltung. Das ist alles wichtig und bewusst gewollt. Ich mache bei dieser Gelegenheit einfach darauf aufmerksam, dass die Effizienz und damit die Qualität der neugeschaffenen Stellen volkswirtschaftlich wichtig sind. Eine Volkswirtschaft darf nicht nur in die Breite wachsen, eine Volkswirtschaft muss sich auch in der Qualität in die richtige Richtung bewegen, damit wir den relativen Vorteil unseres Standorts gegenüber Konkurrenzstandorten verteidigen können.

Stichwort Staatsfonds: Der Bundesrat ist weiterhin der Meinung, dass ein Staatsfonds für uns nicht die Lösung sein kann. Wir würden das Risiko eingehen, über das Ziel hinauszuschiessen. Wir würden Abgrenzungsprobleme schaffen. Wir würden mit der selektiven Vergabe von Mitteln, Mitteln der öffentlichen Hand notabene, Industriepolitik betreiben. Das kann nicht unser Rezept sein.

Es gibt im Wesentlichen zwei Länder, die über Staatsfonds verfügen, das eine ist Norwegen, das andere ist Singapur. Im einen wird, in einem anderen gesellschaftlichen und politischen Verständnis, von oben geführt und deshalb von oben finanziert. Im anderen hat die Reduktion des Erdölpreises um 50 Prozent zu einigen Schwierigkeiten geführt: Man kann Finanzierungsverpflichtungen, die man eingegangen ist, plötzlich nicht mehr ohne Weiteres bedienen.

Ich bin bei den negativen Folgen im Arbeitsmarkt. Noch einmal: Wir haben eine hohe Flexibilität, und wir haben deshalb bei Weitem bessere Beschäftigungszahlen und bessere Arbeitslosigkeitszahlen als die Länder, die um uns herum sind. Ein Kündigungsschutz, erlauben Sie mir diese ganz persönliche Bemerkung, empfehle ich Ihnen definitiv nicht. Ein Kündigungsschutz würde dazu führen, dass sich der Unternehmer sagt: "Ich kann mir die Flexibilität am Arbeitsmarkt nicht mehr sichern, weil für mich die Kosten auf Dauer gegeben sind." Wenn man sich dem Arbeitsmarkt nicht anpassen kann, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis man in den Märkten nicht mehr besteht. Weil man vor dem Nichtbestehen in den Märkten Angst hat, stellt man niemanden mehr ein. Ein Kündigungsschutz hätte also nicht die erhoffte, sondern genau die gegenteilige Wirkung für diejenigen, die dieses Thema auf den Tisch bringen.

Der Bundesrat hat 2010 entsprechende Vorschläge unterbreitet, auch auf Forderung des Parlamentes hin. Die Vernehmlassung hat ganz eindeutig klargemacht, dass man von diesem Kündigungsschutz nichts wissen will. Wir haben zwischenzeitlich Expertisen in Auftrag gegeben und warten auf die entsprechenden Studien und kommen dann wieder mit einer Antwort zu Ihnen zurück. Aber noch einmal: Tragen Sie dazu bei, dass das Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer weiterhin gross ist, weil es gepflegt wird, sodass wir auf Instrumente wie Kündigungsschutz definitiv verzichten können.

Die administrative Belastung ist genügend diskutiert worden. Ich will einen Punkt herauspicken: Das ist die Frage, ob man all diejenigen, die 50 und weniger Personen beschäftigen, von der Teilnahme an jeglicher statistischen Erhebung befreien kann. Wenn wir das machen würden, würden wir 98 Prozent der Unternehmungen nicht mehr erfassen, und wir würden 44 Prozent der Beschäftigten nicht mehr erfassen. Es kann also nicht eine Schwarz-Weiss-Übung sein, sondern es gilt, eine gute Balance in der Grauzone zu finden. Nach meinem Verständnis kann man die Anzahl der Erhebungen reduzieren, man kann sie aktualisieren, und man muss vor allem das erheben, was für die Zukunft beurteilt werden muss. Man kann die verschiedenen Erhebungen auch auf einmal durchführen und diese den Unternehmungen nicht über das ganze Jahr verteilt zumuten, weil es dort schon Aufwand bedeutet. Ich weiss auch aus früherer eigener Erfahrung, wie man darüber gesprochen hat, wenn schon wieder ein Fragebogen ins Haus kam. Man füllt ja [PAGE 1759] diese Fragebogen korrekt aus, man will ja korrekte Antworten geben, und das ist natürlich mit Aufwand verbunden.

Ohne Sie provozieren zu wollen: Wir haben in den letzten Jahren 168 Verordnungen aufgehoben, und wir haben in 106 Verordnungen 214 Artikel aufgehoben. Es ist also möglich. Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus dem eigenen Departement, um Ihnen zu zeigen, dass man schon Weg und Steg finden kann, um die Bürokratie zu reduzieren. Das Bundesamt für Landwirtschaft hatte den Auftrag, sämtliche Items in den Verordnungen zur Landwirtschaft aufzuzeigen, die nicht mehr zeitgemäss sind, auf die man verzichten kann, und hat innerhalb von kurzer Zeit eine ganze Anzahl, hundert solcher Verordnungsitems gefunden. Wir sind jetzt daran, diese sorgfältig zu prüfen, und werden sie aus dem Verkehr ziehen, wann immer das möglich sein wird; dies nicht zum Schaden der Landwirtschaft, meine lieben Freunde, sondern um der Landwirtschaft Bewegungsraum zu verschaffen.

Die 31 Massnahmen des neuesten Berichtes habe ich erwähnt, die Geld- und Währungspolitik habe ich erwähnt, die Nationalbank habe ich erwähnt, ihre Unabhängigkeit habe ich in Erinnerung gerufen. Ich schliesse diesen Kreis mit der Bemerkung: Der stark überbewertete Franken gefährdet natürlich die Preisstabilität - wir haben ein gewisses Deflationsrisiko -, und er gefährdet in gewissem Masse auch eine ausgeglichene wirtschaftliche Entwicklung. Der Negativzins der Nationalbank ist aus Sicht des Bundesrates eine nützliche Hilfe, um den Franken etwas zu schwächen und damit für die Exportwirtschaft - Tourismus inklusive - bessere Voraussetzungen zu schaffen.

Ich will ganz kurz auf ein paar der heute Morgen gemachten Aussagen zurückkommen.

Herr Nationalrat Grunder, Sie haben eben gesagt, die Lage sei ernst. Ich habe Ihnen das mit meinen Ausführungen, glaube ich, bestätigt. Wir dürfen nicht unterschätzen, dass es in einem gewissen Masse eine Entindustrialisierung gibt. Wenn Sie mir jetzt den Vorwurf machten, ich käme aus der Industrie und dächte sowieso weiterhin nur an Industrie, dann täten Sie mir Unrecht. Ich insistiere auf einem industrialisierten Land, weil ich überzeugt bin, dass es, wenn es wettbewerblich möglich ist, hier Industriearbeitsplätze anzubieten, selbstverständlich auch möglich ist, im Dienstleistungsbereich zu bestehen. Wenn ich Industrie sage, dann meine ich letztlich also die Volkswirtschaft.

Es war interessant: Sie, Herr Nationalrat Glättli, haben darauf aufmerksam gemacht, dass es eine Industrie 4.0 gibt. Ich habe gestern Abend in der Romandie über Big Data gesprochen und gesagt, dass diese Welle, eine industrielle Revolution, auf uns zukommt. Wir haben sie noch gar nicht so richtig zur Kenntnis genommen, aber sie ist unterwegs; wir, die westeuropäischen Länder, tun gut daran, uns rechtzeitig mit diesen neuerlichen Herausforderungen auseinanderzusetzen.

Herr Nationalrat Pardini, Sie haben den Vergleich mit der dänischen Krone gemacht. Wenn Sie die Beurteilungsgrenze an der Landesgrenze Dänemarks ziehen, dann bin ich mit Ihren Aussagen ganz einverstanden. Wenn Sie aber auch die Anbindung an den Euroraum beurteilen, bin ich mit Ihnen weniger einverstanden. Für mich ist dann schon wichtig, dass wir unsere Währung unter der Kontrolle unserer Nationalbank mit allen Mitteln aufrechterhalten wollen.

Ich will ein Wort verlieren zur KTI: Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie mitgemacht haben, den Swiss Innovation Park auf die Beine zu stellen, dass Sie mitgemacht haben, die Schweiz zu einem Innovationspark zu machen. Das hat für mich vor allem auch den Esprit- und den Spiritcharakter, dass man sich auf Neues einstellen will, weil man weiss, dass man die Zukunft nur mit "Up to date"- und "State of the art"-Denken und -Handeln bestehen kann. Die KTI-Mittel für das Jahr 2015 haben wir bescheiden erhöht, aber wir können den KMU auf diesem Weg immerhin die Möglichkeit bieten, dass sie ihre Cash-Beiträge nicht leisten müssen. Für das Jahr 2016 ist vorgesehen, dass wir innerhalb der BFI-Thematik die regulären Mittel bekommen. Es ist auch vorgesehen, dass wir Zusatzmittel beantragen werden, aber es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, bereits mit Zahlen zu operieren. Die Innovationsförderung im KMU-Bereich - wir sind eine KMU-Volkswirtschaft - ist für mich von zentraler Bedeutung. Einzig das will ich bei dieser Gelegenheit bestätigt haben.

50 plus, Frau Nationalrätin Leutenegger Oberholzer, nehmen wir ernst. Es nützt Ihnen wahrscheinlich wenig, wenn ich in Erinnerung rufe, dass wir gemäss Seco-Statistik bei 50 plus eine Arbeitslosigkeit von 2,8 Prozent haben. Die Seco-Statistik ist nicht die OECD-Statistik, wir wissen das. Aber mit der Seco-Statistik haben wir eine reale Basis: Es sind nämlich alle diejenigen in der Statistik erfasst, die sich um einen Wiedereintritt in den Beschäftigungsmarkt interessieren, und das sind bescheidene 2,8 Prozent.

Ich nehme dieses Thema äusserst ernst. Sie wissen, dass wir eine Klausur, eine Konferenz abgehalten haben. Wir werden in einem Jahr wieder auf das Thema zurückkommen. Zwischenzeitlich müssen Aufgaben gelöst werden. Diese sind verteilt. Sie sind insbesondere an die Sozialpartner, an die Arbeitgeber verteilt und auch terminiert. Und dann sind die Kantone mit im Spiel. Wenn man älter ist, wenn man aus der Beschäftigung herausgedrückt wird, aus welchen Gründen auch immer, ist es tatsächlich sehr viel schwieriger, wieder zurückzufinden. Deshalb der Appell an uns alle - ich verstehe mich auch als Arbeitgebervertreter - mitzuhelfen, dass man den Älteren möglichst die Chance eröffnet.

Wir reden dauerhaft von Bürokratiereduzierung, von Erleichterungen im administrativen Bereich. Wenn wir uns den Spiegel vorhalten, sind wir, glaube ich, von links bis rechts und von rechts bis links in irgendeiner Form daran beteiligt, dass das Vorschriftskorsett eher enger wird als offener. Ich habe das Rezept auch nicht. Aber ich habe mir immer gesagt: Wenn es gelingt, das Grundvertrauen hochzuhalten, wenn der Arbeitgeber mit dem Freiraum, der ihm zur Verfügung steht, im Interesse der Gemeinschaft umgeht und mit einer langfristigen Vision damit umgeht, dann muss man auf die eine oder andere Vorschrift verzichten können. An dem müssen wir arbeiten, und ich bedanke mich herzlich für Ihre Unterstützung in diese Richtung.