Fischer Roland · Nationalrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Ich sage es gleich vorweg: Die grünliberale Fraktion wird alle in dieser Debatte traktandierten Vorstösse ablehnen. Ich kann in der kurzen mir zur Verfügung stehenden Zeit nicht auf sämtliche Vorstösse eingehen, aber wir sind grundsätzlich der Überzeugung, dass sich Regulierung nicht durch neue Kontrollen, neue Berichte und neue Massnahmen reduzieren lässt. Sie führen nur zu zusätzlicher Bürokratie. Deswegen sollten wir auf die Annahme dieser Vorstösse verzichten.

Was die Gesetzesflut und die Verordnungen betrifft: Gefordert ist letztendlich der Bundesrat. Da möchte ich schon an die Parteien appellieren, insbesondere an die bürgerlichen Parteien CVP, BDP und FDP und auch an die SVP, die im Bundesrat ja seit Urzeiten eine satte Mehrheit haben. Sie hätten es ja schon seit Langem in der Hand gehabt, in der Bundesverwaltung für weniger Bürokratie zu sorgen, die Verordnungen durchzukämmen und die Regulierung substanziell zu reduzieren. Ihre Bundesräte hätten es in der Hand, sie könnten das beschliessen, im Gesamtbundesrat oder zumindest in ihrem Departement. Da stellt sich für mich schon die Frage: Wieso haben sie das nicht längst getan? Weshalb gehen Sie nicht zu Ihren Vertretern in der Landesregierung und sagen ihnen, dass sie die Bürokratie nun endlich reduzieren sollen?

Nun komme ich zur Wirtschaft: Man darf die Lage sicher nicht unterschätzen. Für zahlreiche Unternehmen ist die gegenwärtige Schwäche des Euro eine grosse Herausforderung und nur mit einem Kraftakt zu bewältigen. Wir müssen den Hut ziehen und Respekt vor all den Unternehmen und Arbeitskräften haben, die mit grossem Einsatz versuchen, die Wertschöpfung in unserem Land zu halten. Es gibt Unternehmen, die Probleme haben, aber es gibt auch zahlreiche Firmen, die mit der gegenwärtigen Währungssituation [PAGE 1755] gut zurechtkommen, und dann gibt es sogar noch solche, die profitieren.

Die Schweiz hat sich vor langer Zeit dafür entschieden, eine eigenständige und unabhängige Geldpolitik mit flexiblen Wechselkursen zu betreiben. Das wichtigste Ziel ist die Preisstabilität. Mit diesem Rezept sind die Schweiz und die Schweizer Geldpolitik in der Vergangenheit sehr gut gefahren.

Die eigenständige Geldpolitik hat aber auch ihren Preis. Wir müssen Wechselkursveränderungen in Kauf nehmen. Es ist ein Risiko, mit dem wir Konsumenten, aber auch die Unternehmen leben müssen. Diese tun das in der Regel ja gut, und man kann dieses Risiko bis zu einem gewissen Grad auch absichern. Man kann letztendlich nicht jedes Mal, wenn es Turbulenzen auf den Finanzmärkten gibt, mit irgendwelchen neuen Hauruck-Massnahmen aufwarten, die - das wissen wir von vergangenen Konjunkturprogrammen - dann doch nicht das bringen, was sie versprochen haben, und sogar noch zu bürokratischen Mehrbelastungen führen.

Es gäbe ja letztendlich nur zwei Alternativen zu den flexiblen Wechselkursen, und das wäre die Anbindung an den Euro oder die Übernahme des Euro. Das würde dann aber die Aufgabe einer eigenständigen Geldpolitik bedeuten, und ich bin der festen Überzeugung, dass das nicht die richtige Lösung für die Schweiz wäre. Einen Mindestkurs aufrechtzuerhalten ist für eine Volkswirtschaft wie die Schweiz mit einer Währung, die international auch als Safe Haven gilt, nicht so einfach, wie es beispielsweise für Dänemark der Fall ist.

Nun, was können wir für unseren Wirtschaftsstandort tun? Wir müssen einfach langfristig denken. Die wichtigste Aufgabe, die wir nun mit höchster Priorität angehen müssen, ist die Klärung unseres Verhältnisses zur EU. Die bilateralen Verträge müssen weiterentwickelt und auf eine stabile Rechtsgrundlage gestellt werden, sodass wir für unsere Exportwirtschaft wieder Rechtssicherheit haben und den einfachen, diskriminierungsfreien Marktzugang sichern können. Dies ist für unsere Unternehmen und den Wirtschaftsstandort weitaus wichtiger als die nun zur Diskussion stehenden kurzfristigen Massnahmen.

Eine zweite Aufgabe ist es, dass wir unsere Altersvorsorge auf die Zukunft ausrichten, sodass auch hier Rechtssicherheit besteht und unsere Unternehmen nicht irgendwann - in zehn, zwanzig Jahren - mit nichtplanbaren hohen Belastungen konfrontiert sind.

Drittens müssen wir dafür sorgen, dass wir gutqualifizierte Arbeitskräfte haben, deren Potenzial wir ausschöpfen können, die arbeiten und zur Wertschöpfung in unserem Land beitragen. Auch hier müssen wir weiter denken und Massnahmen ergreifen. Wir dürfen nicht vergessen, dass in wenigen Jahren Arbeitsplätze frei werden, indem die Babyboomergeneration in Rente geht, und dass wir diese Arbeitsplätze nicht mehr alleine mit Lehrlingen und ausgebildeten Kräften aus dem Inland werden besetzen können.

Das sind die grossen Herausforderungen für unsere Volkswirtschaft, die wir angehen müssen - und nicht einige Meldungen an das Bundesamt für Statistik.

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