Schibli Ernst · Nationalrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Die ständig steigenden Anforderungen zur Erfüllung der statistischen Aufgaben bringen viele kleine und mittlere Betriebe an den Rand der Verzweiflung. Nicht nur der zeitliche Aufwand, sondern auch die steigende Komplexität der Fragestellungen sind Herausforderungen, die bei den Verantwortlichen in den KMU ungläubiges Kopfschütteln hervorrufen. Die damit einhergehenden Regulierungskosten belasten kleine und mittlere Betriebe besonders stark. In seiner Antwort spielt der Bundesrat die administrativen Belastungen, die ausufernde Bürokratie unverständlicherweise herunter; vermutlich deshalb, damit der rasante Ausbau des Bundesamtes für Statistik nicht gestoppt und hinterfragt werden muss, obwohl der Bundesrat in seiner Antwort zugibt, dass ein Sparpotenzial von 10 Milliarden Franken vorhanden ist, wie Herr Giezendanner bereits ausgeführt hat.

Die Unternehmen aber getrauen sich kaum, sich zur Wehr zu setzen, da sie sich vor den administrativen Vergeltungsmassnahmen fürchten. Der Erfolg eines Unternehmens richtet sich aber nicht nach der qualitativen Erfüllung des Statistikdossiers, sondern nach seiner Leistungsfähigkeit, seiner Arbeitsqualität und seiner Innovation. Der Aufwand für statistische Verpflichtungen muss nach dem Motto "So wenig wie möglich, so viel wie nötig" erfolgen. Wenn nach dieser Devise vorgegangen wird, kann das Bundesamt für Statistik stark verkleinert werden, und trotzdem wird es die ihm zugeordnete Aufgabe erfüllen. Die Schweiz braucht auch in Zukunft wettbewerbs- und konkurrenzfähige Unternehmen auf allen Stufen und in allen Grössen, die ihre Verantwortung für eine prosperierende Volkswirtschaft mit dem Erhalt und Ausbau der Arbeitsplätze wahrnehmen. Der statistische Aufwand hat darin die ihm zustehende untergeordnete Rolle zu spielen.

Ich bitte Sie, meine Motion anzunehmen.