Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2001-12-13

Wortprotokoll

Sie haben von Frau Spoerry gehört, dass es sich sowohl beim Antrag der Mehrheit wie bei jenem der Minderheit um eine Ordnungsfrist handelt.

Die Mehrheit ist aber der Meinung, dass ein gewisser verstärkter politischer Druck in dieser Angelegenheit notwendig ist. Sie stellt daher den Antrag, dass der Nachweis innert zehn Jahren erbracht wird. Sie haben Recht, Frau Spoerry, wir haben keinen Beginn für die Fristen festgelegt; das könnte der Nationalrat noch einfügen. Ich gehe aber davon aus, dass die Frist ab Inkrafttreten des Gesetzes läuft.

In begründeten Fällen kann die Frist um fünf Jahre verlängert werden. Frau Spoerry, Sie sagen, die Mehrheit sei damit sehr moderat. Das stimmt. Wir wollten eben nicht übertreiben. Wir sind der Meinung, dass politischer Druck nicht schaden kann. Der Antrag bedeutet lediglich, dass bei [PAGE 1035] Ablaufen der Frist und beim fehlenden Nachweis die Politik wieder tätig werden muss.

Sie sehen, es ist ein sehr moderater Antrag. Wir sind der Meinung, dass man ihm sehr wohl zustimmen kann.